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Abstimmung vom 13. Juni Parolenspiegel

Die acht grössten Parteien haben folgende Empfehlungen beschlossen:

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Der Bund informiert über das Covid-19-Gesetz
Aus News-Clip vom 07.05.2021.
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Arena, 14.5.21, 22:20 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Stäger  (Nico Stäger)
    Wer die extreme Spaltung der Gesellschaft verhindern will, sagt NEIN zum Covid-19-Gesetz:
    - Nein zu Spaltung und Ausgrenzung durch Impfzwängerei (Artikel 3a und 6a).
    - Nein zu umfassender Überwachung mit digitalem Contact-Tracing (Artikel 3 Absatz 7a + Artikel 3b).
    - Ja zu Finanzhilfen im separierten Covid-19-Finanzhilfengesetz gemäss eingereichter Motion (21.3402) im Nationalrat.
    - Nein zu Steuergeld-Millionen für Medien (Artikel 14). Gleichbehandlung mit allen anderen Unternehmen
  • Kommentar von Thomas Brand  (tomcomm)
    "Der Grundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien nicht miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzen und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belassen."
    1. Antwort von Thomas Brand  (tomcomm)
      Das Referendum war sozusagen die Notbremse für dieses Rundumpaket, welches sonst ohne Befragung der Bürger durchgegangen wäre. Dass fast alle Parteien die Ja Parole ausgeben erstaunt nicht.