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Das Covid-19-Gesetz in Kürze
Aus SRF News vom 29.05.2021.
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Auf einen Blick Das Covid-19-Gesetz kurz erklärt

Was würde das Covid-19-Gesetz ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Das Volk entscheidet am 13. Juni 2021 über das Covid-19-Gesetz. Dieses wurde vom Parlament im September 2020 in Kraft gesetzt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Ziel der Vorlage

Mit dem Covid-19-Gesetz können die von der Coronakrise betroffenen Menschen und Unternehmen sowie die Kultur, der Sport und die Medien während der Pandemie finanziell unterstützt werden. Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, musste der Bundesrat sich auf Notrecht stützen, wie die Verfassung dies für solche Krisensituationen vorsieht. Solches Notrecht ist jedoch auf 6 Monate befristet. Um die Massnahmen weiterführen zu können, haben Bundesrat und Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz erarbeitet.

Das ist neu

Würde das Gesetz abgelehnt, würde es am 25. September 2021 ausser Kraft treten, also ein Jahr nachdem es beschlossen wurde. Ab diesem Datum gäbe es keine gesetzliche Grundlage mehr für die wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Krise, und es könnte eine Situation grosser Ungewissheit darüber entstehen, wie es weitergeht.

Drei Argumente dafür

  • Herzstück des Covid-19-Gesetzes ist für den Bundesrat die millionenschwere finanzielle Unterstützung, welche bei einem Nein gefährdet wäre.
  • Das Gesetz ist demokratisch ausgearbeitet worden, so die Meinung von Parlament und Bundesrat.
  • Die Vorlage musste schnell ausgearbeitet werden, da sich die Schweiz in einer Pandemie befindet und man keine Zeit verlieren kann.

Drei Argumente dagegen

  • Das Gesetz ist am Volk vorbei ausgearbeitet worden. Es fehlt an demokratischem Mitspracherecht.
  • Die finanziellen Hilfen braucht es nicht, weil der Bundesrat die entsprechenden Branchen öffnen sollte und diese somit nicht auf Hilfen angewiesen sind.
  • Neben einigen positiven Elementen enthält das Gesetz Schädliches wie zum Beispiel Subventionen für die Medien.

Abstimmungsempfehlungen

Bundesrat und Parlament empfehlen das Covid-19-Gesetz zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 153 Mitglieder dafür aus, 36 dagegen. Im Ständerat wurde das Abkommen mit 44 Stimmen gutgeheissen.

Parolen der acht grössten Parteien zum Covid-19-Gesetz

JAEVP | FDP | GLP | Grüne | Mitte | SP
NEINEDU
STIMMFREIGABESVP

SRF 4 News, 7.5.21, 06:00 Uhr;

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