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Rechsteiner: «Epidemiengesetz wurde in Volksabstimmung gutgeheissen»
Aus News-Clip vom 10.09.2020.
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Ja zu Covid-19-Gesetz Beratung im Ständerat: Corona-Gesetz hat weitere Hürde passiert

  • Nach dem Nationalrat debattierte heute der Ständerat über die künftigen Kompetenzen des Bundesrats in der Coronakrise.
  • Der Ständerat hat das Covid-19-Gesetz mit 33 gegen 1 Stimme bei 4 Enthaltungen klar gutgeheissen.
  • Die kleine Kammer hat aber einige Änderungen am Gesetz vorgenommen. Das Gesetz geht jetzt zurück in den Nationalrat.

Mit Spannung war die Parlamentsdebatte zum Covid-19-Gesetz erwartet worden. Damit soll das Corona-Notrechtsregime in ordentliches Recht überführt werden. Ein Staatsrechtler sprach im Vorfeld gar von einem «Ermächtigungsgesetz».

Paul Rechsteiner, Präsident der zuständigen Kommission, ging eingangs der Debatte auf diese «Fundamentalkritik an der Gesetzgebung» ein.

Das Covid-19-Gesetz ist weder formell noch materiell ein dramatischer Schritt.
Autor: Paul RechsteinerStänderat (SP/SG)

Das Gesetz sei befristet bis Ende 2021, sagte der St. Galler SP-Ständerat. Zudem habe der Bundesrat auf Kritik der Parteien in der Vernehmlassung reagiert und diverse offen formulierte Bestimmungen konkretisiert. Es zähle nicht die Schönheit von Formulierungen, sondern das Resultat, sagte Rechsteiner weiter.

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Rechsteiner: «Epidemiengesetz wurde in Volksabstimmung gutgeheissen»
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Und: «Das Covid-19-Gesetz ist weder formell noch materiell ein dramatischer Schritt.» Vielmehr sei es eine gesundheitspolitische Notwendigkeit – und es gelte, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzufedern. «Die Menschen dürfen in der Not nicht im Stich gelassen werden, auch wenn es etwas kostet.»

Kritik einer «neuen Bewegung»

Rechsteiner machte auch auf eine «neue Bewegung» aufmerksam, welche die Räte mit kritischen Mails eingedeckt hätte. Diese wehre sich gegen die Corona-Massnahmen und einen angeblich geplanten Impfzwang. Die Einschränkungen seien jedoch durch das Epidemiengesetz geregelt, das vom Volk gutgeheissen wurde. Einen Impfzwang gebe es nicht.

Bedenken wie gegenüber einem Impfzwang müssen vom Bundesrat zerstreut werden.
Autor: Hannes GermannStänderat (SVP/SH)

Maya Graf (Grüne/BL) sekundierte: Die Mehrheit der Bevölkerung unterstütze die Corona-Politik von Parlament und Bundesrat. Es gelte aber, auch kritischen Stimmen zuzuhören und den Menschen die Notwendigkeit der Massnahmen zu erklären.

Ängste in Bevölkerung ausräumen

Hannes Germann (SVP/SH) zeigte Verständnis für gewisse Ängste in der Bevölkerung, etwa was den viel diskutierten Impfzwang angeht. «Solche Bedenken müssen vom Bundesrat zerstreut werden.»

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Germann: «Es gibt viele Bedenken bezüglich Impfungen»
Aus News-Clip vom 10.09.2020.
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Gefragt, getan: Bundeskanzler Walter Thurnherr wies kategorisch zurück, dass der Bundesrat einen Impfzwang anstrebe. Man müsse Verunsicherungen ernst nehmen, aber gegen «bewusst geschürte Missverständnisse Stellung nehmen»:

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Bundeskanzler Thurnherr: «Es gibt keinen Impfzwang»
Aus News-Clip vom 10.09.2020.
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Thomas Minder (SVP/SH) beklagte, dass in dem Gesetz zu viele Bereiche zusammengefasst worden seien. Dieses «Sammelsurium» sei dem Volk bei einem Referendum nicht vermittelbar. Er plädierte erfolglos dafür, die Vorlage aufzuteilen und gesundheitspolitische Massnahmen von den restlichen zu trennen.

Pirmin Bischof (CVP/SO) war derweil voll des Lobes für die Arbeit des Bundesrats. Dieser habe «sehr schnell, sehr schnittig» entschieden und eine gute Wirkung erzielt im internationalen Vergleich. Der weitere Weg für den Bundesrat müsse jetzt klar beschildert werden.

Bundesrat soll Corona-Gesetz selber vertreten

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Bundesrat soll Corona-Gesetz selber vertreten
Legende: Bundeskanzler Werner Thurnherr

Das Covid-19-Gesetz ist die wohl umstrittenste Vorlage der Herbstession des Parlaments. Trotzdem wird sie in den Räten nicht vom Bundesrat, sondern von Bundeskanzler Walter Thurnherr vertreten. Nun erhebt der Nationalrat Einspruch.

Er hat am Donnerstag mit 100 zu 89 Stimmen einen Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) angenommen. Aeschi verlangt, dass bei der weiteren Beratung des Gesetzes ein oder mehrere Mitglieder des Bundesrats anwesend sind. Das sei keine Kritik am Bundeskanzler, sondern eine institutionelle Frage, sagte Aeschi. Schliesslich gehe es um ein sehr wichtiges Geschäft.

Wenn das Parlament das definitiv entscheide, werde der Bundesrat dem Wunsch nachkommen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi. Die Regierung würde ein Mitglied bestimmen, das das Geschäft im Parlament vertrete.

Der Nationalrat hat dem Gesetz am Mittwoch klar zugestimmt – er hatte aber auch quasi keine andere Wahl: Würde die Vorlage abgelehnt, würden verschiedene Corona-Massnahmen nächste Woche auslaufen. So würde etwa ein Teil der finanziellen Soforthilfe für die Wirtschaft erlöschen.

Der Ständerat folgte am Ende dem Nationalrat und nahm das Gesetz deutlich an. Die kleine Kammer folgte dem Gesetz aber nicht in allen Punkten. Das Gesetz geht deshalb jetzt zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

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Nationalrat sagt Ja zum Covid-19-Gesetz
Aus Tagesschau vom 09.09.2020.
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Tagesschau vom 09.09.2020, 19:30;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Raphael  (Roland Raphael)
    "Kein Impfzwang" ...ach wirklich? Und wenn es dann heisst: Am Arbeitsplatz müssen alle geimpft sein, im ÖV ebenfalls, sowie in der Schule, im Kino, im Konzert und im Theater, sowie im Flugzeug und im Ausland. Aber es ist kein Zwang, denn sie können ja zu Hause bleiben.....
    1. Antwort von Werner Gürr  (FrMu)
      Ja, ich fürchte, dass der Impfzwang in dieser Variante kommen könnte. Zu bedenken ist, dass nach Art. 2c des Covid-19 Gesetzes der Bundesrat "Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel vorsehen oder die
      Zulassungsvoraussetzungen und das Zulassungsverfahren anpassen" kann. Bleibt zu hoffen, dass das ohne Schaden abgeht od. eben daheim hocken zu bleiben. Wer für etwaige Schäden verursacht durch unter Art. 2c zugelassenen Medis aufkommt, ist im Covid Gesetz nicht festgelegt.
    2. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Nähme mich auch wunder, wie man sich einen Impfzwang vorzustellen hat, wenn ein Obligatorium als zwanglos angesehen wird!
    3. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      @Gürr: Diese Fragen sind bereits im EpG ab Artikel 64 geklärt worden.
    4. Antwort von Franz NANNI  (Aetti)
      Angst... Angst... man darf aber auch das "Hirni" nutzen...
      Schlussendlich kann die Mehrheit nicht Ruecksicht nehmen auf eine ueberaengstliche Minderheit... man will ja moeglichst unbeschadet weiterleben...
      So kann es nicht sein dass einge wenige Zweifler die Gesundheit Hundertthauender riskieren..
  • Kommentar von Astrid Meier  (Swissmiss)
    Schön zu sehen, dass Reden und Debattieren im Nationalrat keine Aerosole verursacht... Schweigendes Einkaufen oder stilles Sitzen in einem Zug hingegen schon.
    1. Antwort von Katarina Skrabala  (Katarina)
      Ja genau super investierte Steuern....
    2. Antwort von Werner Gürr  (FrMu)
      Moment mal, die sitzen ja im Plexiglashäuschen mit Mikrophon. Da kommt kein Aerosol raus. Wollen sie solche Häuschen auch in den Waggons der SBB?
  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (TS+LL)
    Wo ein Impf-Obligatorium besteht, darf man von Impfzwang sprechen.
    Hört endlich auf uns für dumm zu verkaufen.
    1. Antwort von Katharina Probst  (KateEilis)
      Im Gesetz spricht man von verhältnismässigen Massnahmen... Maskenzwang in Geschäften, wenn gleichzeitig die App erst nach 15 Min einen Kontakt meldet. Gewisse Grossanlässe könnte man meines Erachtens dafür mit Masken und ansonsten "normal" durchführen, aber dann gibt es zusätzlich noch Sitzpflicht plus Sektoren. Faktisch also weiterhin ein Verbot! Ich habe bei der Abstimmung auch "verhältnismässig" anders interpretiert....
    2. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Ein Impfzwang besteht erst, wenn man von der rechtlichen Möglichkeit eines Obligatoriums Gebrauch macht. Vorher ist es lediglich Angst vor einem Impfzwang. Diese Möglichkeit wurde im Übrigen vor Jahren durch eine Volksabstimmung beschlossen.