- Eine klare Mehrheit von 67 Prozent hätte Ende April für das Covid-19-Gesetz gestimmt.
- So lautet das Ergebnis der ersten SRG-Umfrage zu den Abstimmungen am 13. Juni.
- Gemäss der Umfrage ist das Regierungsvertrauen das zentrale Entscheidungsmerkmal bei den Stimmenden.
Am 13. Juni 2021 entscheiden die Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz. Mit diesem können die von der Coronakrise betroffenen Menschen und Unternehmen sowie die Kultur, der Sport und die Medien während der Pandemie finanziell unterstützt werden.
Diese Finanzhilfen wurden vom Parlament im September 2020 sofort in Kraft gesetzt. Dagegen kam ein Referendum zustande. Der Verein «Freunde der Verfassung» wollen damit verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert werden. Zudem verleihe das Gesetz dem Bundesrat zu viel Macht, heisst es.
Zu diesem frühen Zeitpunkt im Abstimmungskampf ist der Stand der Meinungsbildung mittel bis fortgeschritten. 56 Prozent der Stimmbürger haben bereits eine feste Meinung zur Vorlage und auch bei der allgemeinen Stimmabsicht führt die Ja-Seite mit 67 zu 27 Prozent.
Weshalb diese deutliche Zustimmung? Ein Punkt sei entscheidend, meint Martina Mousson von gfs.bern: «Beim Covid-Gesetz ist es das Regierungsvertrauen und nicht die Parteibindung, welches über allem steht.» Offensichtlich würde die Bevölkerung die Haltung von Bundesrat und Parlament stützen.
86 Prozent Zustimmung bei GLP
Mehrheitlich ablehnende Gruppen finden sich in der Ausgangslage nämlich nur zwei: SVP-Wähler und regierungskritische Teilnahmewillige. Ansonsten herrscht – zumindest in der Ausgangslage – breiter gesellschaftlicher Konsens zum Covid-19-Gesetz.
Die Zustimmungswerte bei den verschiedenen Parteizugehörigkeiten sind unterschiedlich: Während bei den Grünen-Wählern 71 Prozent das Gesetz annehmen würden, sind es bei der GLP sogar 86 Prozent. Bei der SVP liegt die Zustimmungsrate lediglich bei 43 Prozent. Auch bei den Parteiungebundenen Wählern liegt der Ja-Wert mit 55 Prozent unter dem Durchschnitt.
Stadt-Land-Graben anstatt Röstigraben
Wenn auch alle Altersgruppen mehrheitlich dem Gesetz zustimmen, steigt die Zustimmungsbereitschaft mit dem Alter deutlich an. Bei der Altersgruppe 65+ befürworten 77 Prozent das Gesetz. Bei den 40-64-Jährigen liegt die Zustimmungsrate bei 64 Prozent, bei den 18-39-Jährigen noch bei 61 Prozent.
Ein Sprachgraben (Röstigraben) ist in der SRG-Umfrage nicht festzustellen. Der Graben zwischen Stadt und Land ist entscheidender. Kritische Stimmen finden sich vermehrt in ländlichen Gegenden, während der Zuspruch aus urbanen Gebieten hoch ist.
Konsens über Parteigrenzen hinaus
Auch argumentativ haben die Befürworter die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie verfügt zurzeit auch über das wirksamste Argument für einen Stimmentscheid.
Das Covid-19-Gesetz überzeugt vor allem, weil man über die Parteigrenzen hinweg mehrheitlich findet, die Schweiz brauche eine solide Gesetzesbasis, um im weiteren Verlauf der Pandemie gezielt und schnell handeln zu können. So das Ergebnis der Umfrage.
Die Contra-Seite überzeugt weniger breit. Wenn sie argumentiert, dass Maskenpflicht, Betriebsschliessungen und Quarantäne massive Probleme erzeugen würden, und der Schaden der Massnahmen grösser sei als deren Nutzen, unterstützen dies 52 Prozent das Teilnahmewilligen.
Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 19. April und 3. Mai 2021 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 22'732 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.
Telefonisch befragt wurden 1209 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 708 Personen aus der Deutschschweiz, 300 aus der Romandie und 201 aus der italienischsprachigen Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.
Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1209 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.
Online-Befragung
Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 21'523 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.
Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 17'093 Personen in der Deutschschweiz, 4990 in der Romandie und 649 in der italienischsprachigen Schweiz. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).
Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger ältere Personen als jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.
Deshalb hat das Institut gfs.bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.
Wie wird gefragt?
Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».
Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.
Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»
Umfragen sind Momentaufnahmen
Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 13. Juni 2021 durch. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung.
Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Institutes gfs.bern.
News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 13. Juni 2021.
