Volk und Stände entscheiden am 13. Juni über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», kurz Initiative Pestizidverbot.
Ziel der Vorlage
Die Initiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft. Umwelt, Tiere und Pflanzen würden enorm unter der Verwendung von synthetischen Pestiziden leiden. Es sei wissenschaftlich belegt, dass Pestizide der menschlichen Gesundheit bereits in geringsten Konzentrationen schaden.
Das ist neu
Die Mittel sollen in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Zudem beinhaltet die Vorlage ein Importverbot für Lebensmittel, die mithilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden. Die Verbote sollen spätestens zehn Jahre nach einer Annahme der Volksinitiative in Kraft treten.
Drei Argumente dafür
- Mit der Initiative wird eine ökologische und faire Landwirtschaft gestärkt, denn das Verbot synthetischer Pestizide gilt sowohl für inländische als auch für importierte Produkte.
- Ein Verbot von synthetischen Pestiziden würde der Forschung einen wahren Schub verleihen, um nachhaltige Innovationen für die Landwirtschaft zu entwickeln.
- Pestizide gelangen über die Luft und das Wasser in natürliche Kreisläufe und zerstören damit ganze Ökosysteme.
Drei Argumente dagegen
- Bereits heute hat der Bund strenge Regeln für die Verwendung von Pestiziden festgelegt; zudem unterstützt er die Forschung und die Entwicklung von Alternativen finanziell.
- Das geforderte Verbot birgt die Gefahr, dass Pflanzen und landwirtschaftliche Produkte nicht mehr vor Bakterien, Viren usw. geschützt werden können, und es würde die Versorgung und die Vielfalt der Lebensmittel einschränken
- Das Verbot würde geltende internationale Handelsabkommen verletzen.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen das Gesetz zur Ablehnung. Im Nationalrat sprachen sich 78 Mitglieder dafür aus, 111 dagegen, sieben enthielten sich der Stimmte. Im Ständerat wurde das Gesetz mit 31 zu 9 Stimmen bei vier Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.
Parolen der acht grössten Parteien zur Pestizid-Initiative
| JA | EVP | Grüne | SP |
| NEIN | EDU | FDP | Mitte | SVP |
| STIMMFREIGABE | GLP |
