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Erste Resultate von Bernischen Gemeinden sind da
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 13.06.2021.
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Kommunale Urnengänge Abstimmungen in den Berner Gemeinden von A-Z

Lidl-Verteilzentrum in Roggwil, Kampfwahl in Münsingen, temporäre Steuererhöhung in Köniz: Zahlreiche Gemeinden stimmen und wählen heute an der Urne – auch wegen Corona. Wir liefern – laufend aktualisiert – die Übersicht über die wichtigsten Berner Gemeinden.

Die Resultate von Gemeindeabstimmungen und -wahlen im Kanton Bern in alphabetischer Reihenfolge, laufend aktualisiert.

Bern
Die Stadt Bern kann das Steckgut-Schulhaus im Lorrainequartier sanieren. Das Volk hat den Baukredit von 8.4 Millionen Franken wuchtig gutgeheissen. 44'248 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 5724 ein Nein. Die Vorlage wurde also mit 88.6 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Bolligen
Die Siedlung Lindenmatt in Bolligen kann saniert und um ein Geschoss aufgestockt werden. 1841 Stimmberechtigte (63.3 %) sagten Ja zur angepassten Überbauungsordnung.

Büren an der Aare
Die Stimmberechtigten von Büren an der Aare haben eine Initiative abgelehnt, die sich gegen «Wildwuchs» beim Bau von 5G-Antennen richtete. Das Begehren wurde mit 53.7 Prozent Nein-Stimmen verworfen. 740 Personen sagten Nein, 639 stimmten Ja.

Fraubrunnen
In Fraubrunnen haben sich die Stimmberechtigten für die Sanierung des Schwimmbads Region Messen ausgesprochen: Sie genehmigten dafür einen Kredit von gut 1.1 Millionen Franken. So hoch ist der Anteil der Gemeinde an der Sanierung der Badi. 1843 Ja-Stimmen (76.3 %) standen 571 Nein-Stimmen gegenüber.

Frutigen
In Frutigen bleibt Hans Schmid (SVP) auch in der nächsten Legislatur Gemeindepräsident, er wurde wiedergewählt. Er hat 73.9 Prozent der Stimmen erhalten. Sein parteiloser Herausforderer Urs Peter Künzi blieb chancenlos. Der restliche Gemeinderat wird im November gewählt. In Frutigen wurden ausserdem alle drei Gemeindevorlagen, wie beispielsweise die Jahresrechnung 2020, angenommen.

Grosshöchstetten
In Grosshöchstetten sagten die Stimmberechtigen mit 1675 Stimmen (95.1 %) Ja zur Jahresrechnung 2020. 1500 Personen (84.6 %) stimmten einem Kredit von rund 380'000 Franken für ein Kleintanklöschfahrzeug zu. Und es gibt keine neue Kommission – die Stimmberechtigten haben beide Varianten abgelehnt, mit 58.4 Prozent beziehungsweise 78.9 Prozent Nein-Stimmen.

Herzogenbuchsee
Die Gemeinde hat über sechs Vorlagen abgestimmt und alle deutlich angenommen. Unter anderem bewilligten die Stimmberechtigten 16 Millionen Franken für einen Verpflichtungskredit für Schulraum, sie genehmigten einen Baurechtsvertrag, der die Eigentumsverhältnisse zwischen der Gemeinde und dem Oberstufenverband entflechtet und sie stimmten dem Zonenplan und einer Änderung des Baureglements zu.

Köniz
In Köniz kann das Gemeindeparlament den Stimmberechtigten künftig mit dem Budget einen Beschluss für eine zeitlich befristete höhere Steueranlage vorlegen. Das Stimmvolk hat die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung mit fast 53 Prozent genehmigt. 8166 Ja-Stimmen standen 7334 Nein-Stimmen gegenüber.

Madiswil
In Madiswil stimmten 73.4 Prozent (1238 Ja-Stimmen gegen 448 Nein-Stimmen) für den Erweiterungsbau des Werkhofes am Längermosweg. Es wurde ein Kredit von 1'350'000 Franken bewilligt.

Münsingen
Beat Moser (Grüne) wurde als Gemeindepräsident von Münsingen im 1. Wahlgang wiedergewählt. Er erhielt 3248 Stimmen, das sind 56.8 Prozent. Die Herausforderer Peter Baumann (SP), Henri Bernhard (SVP) sowie Michael Fahrni (FDP.die Liberalen) blieben chancenlos. In Münsingen wurde ausserdem die Teilrevision der Gemeindeordnung mit 67.6 Prozent der Stimmen angenommen. Neu gibt es die Möglichkeit einer Motion mit Richtliniencharakter. Mit diesem Instrument wird das Gemeindeparlament ermächtigt, auch im Kompetenzbereich des Gemeinderats Anliegen in Form einer Motion einzubringen.

Nidau
In Nidau wurde das Reglement über die Mehrwertabgabe mit 58.9 Prozent Nein-Stimmen verworfen. 1158 Nein-Stimmen standen 807 Ja-Stimmen gegenüber. Somit wird auch in Zukunft in Nidau eine Mehrwertabgabe im Umfang von 20 Prozent nur bei Einzonung erhoben. Auch die Sanierung des Guggerhaus an der Hauptstrasse 78 wurde abgelehnt. Die Stimmberechtigten haben die entsprechende Vorlage mit 58.7 Prozent verworfen. 1171 sagten Nein, 824 stimmten dafür. Zu den Abstimmungen kam es, weil in beiden Fällen das Referendum ergriffen wurde.

Niederried
In Niederried wurden alle drei Vorlagen angenommen: Der Jahresrechnung 2020 stimmten 93 Prozent zu, zur Neufassung des Abfallreglements sagten 67.8 Prozent Ja und beim Kredit über 70'000 Franken für die «Sanierung Waldstrasse» waren 83.3 Prozent dafür.

Oberhofen
Die Stimmberechtigten in Oberhofen lehnen die neue Überbouungsordnung Barell-Gut ab. 703 Personen stimmten Nein – das sind 56.9 Profzent. Das bedeutet, dass die alte Überbauübungsordnung weiterhin gültig ist und die Besitzer nach dieser planen und die Baubewilligung beantragen müssen. Und das sogenannte Turmhaus kann verkauft werden: 913 Personen (72.8 Prozent) stimmten dem Verkauf zu. Das Haus mit direktem Seeanstoss wurde der Gemeinde 1919 von einer Gräfin geschenkt – verknüpft mit einem Vertrag mit Bestimmungen. Demnach müssen die Erträge der Liegenschaft den Armen und Kranken zukommen. Die Sanierung des Hauses war für Oberhofen zu teuer. Der Verkaufs-Erlös soll nun auf ein Sperrkonto einbezahlt und entsprechend den Auflagen der Schenkerin verwendet werden.

Roggwil
Im zweiten Anlauf haben die Stimmberechtigten in Roggwil Ja gesagt zu einem umstrittenen Verteilzentrum des Detailhändlers Lidl. Das gut 600 Meter lange und 100 Meter breite Gebäude soll auf der Industriebrache des Gugelmann-Areals zu stehen kommen. Mit 1028 (55.2 Prozent) gegen 834 Stimmen nahmen die Roggwilerinnen und Roggwiler die Zonenplan- und Baureglementsänderung an. Die Stimmbeteiligung lag bei «rekordverdächtigen» 71.4 Prozent, wie die Gemeinde mitteilte.

Saanen
Die Gemeinde Saanen wird mit dem Gebiet der Bäuert Abländschen Teil des Regionalen Naturparks Geyerz-Pays-d'Enhaut. Die Stimmberechtigten sprachen sich mit 1749 Stimmen (79.3 %) für eine Mitgliedschaft aus. Die Gemeinde sagt zudem Ja zu einem Kredit von über 5 Millionen Franken für den Neubau des Wohnhauses «Daheim» mit Alterswohnungen. Auch der Sanierung des Verwaltungsgebäudes stimmte Saanen zu – und damit einem Kredit von 820'000 Franken. Ebenfalls angenommen wurde die Jahresrechnung 2020.

Signau
Die Schulraumplanung in der Gemeinde Signau geht weiter wie vorgesehen: 62.8 Prozent (857 Stimmberechtigte) wollen nicht, dass die Gemeinde eine zusätzliche Offerte einholt für eine Doppel-Turnhalle. 857 Personen stimmten gegen eine Gemeindeinitiative, für die der Unihockey-Club Unterschriften gesammelt hatte. Zu allen anderen Vorlagen, zum Beispiel zur Jahresrechnung, sagten die Stimmberechtigten Ja.

Spiez
Die Gemeinde Spiez sagt Ja zur Arealentwicklung am Gwattstutz: 80.7 Prozent oder 4032 Personen stimmten zu. Damit kann die geplante Wohnüberbauung erstellt werden.

Thun
In Thun rückt der Bau eines regionalen Abfallsammelhofs neben dem Fussballstadion des FC Lerchenfelds näher. 10'245 Stimmende (65.9%) lehnten die sogenannte Initiative ab, die sich gegen das Bauvorhaben richtete.

Trubschachen
Die Gemeinde Trubschachen darf in Zukunft ihre Protokolle der Gemeindeversammlungen im Internet publizieren. 88.3 Prozent der Stimmberechtigten (558 Ja-Stimmen) haben der dafür nötigen Änderung des Datenschutzreglements zugestimmt. Ebenfalls deutlich angenommen wurde die Gemeinderechnung 2020. Und auch die Küche der Mehrzweckanlage kann saniert werden. Sie wird für die neu organisierte Tagesschule benötigt.

Urtenen-Schönbühl
In Urtenen-Schönbühl wurden alle drei Vorlagen deutlich angenommen. Zum Verpflichtungskreidt zur Sanierung der Wasserleitung Längenrüppstrasse sagten 1690 Stimmberechtigte Ja, das sind 95.2 Prozent. Die Jahresrechnung 2020 wurde mit 1616 Stimmen (96.2 %) angenommen. Und bei der Wiederwahl der Revisionsstelle ROD Treuhand AG haben 1591 Stimmberechtigte Ja gesagt, das sind 95.3 Prozent.

Utzenstorf
In Utzenstorf haben die Stimmberechtigten alle vier Gemeindevorlagen angenommen. Das Aufbahrungs- und Abdankungsgebäude auf dem Friedhofareal kann für 1'875'700 Franken erneuert und umgebaut werden: 1239 stimmten Ja (65.1 %). Die Werkleitungen und die Strasse im Bereich der Kirchstrasse können erneuert werden. 1532 sagten JA (80.7 %) . Die Tageschulräume im Mehrzweckgebäude können gebaut werden. 1387 Stimmberechtigte (72.3 %) stimmten dem Verpflichtungskredit zu. Und auch die Jahresrechnung 2020 wurde angenommen: 1704 Stimmberechtigte (91.7 %) stimmten zu.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 13.06.2021, 12:03 Uhr;

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