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Skeptische Grundstimmung in der Schweiz
Aus Echo der Zeit vom 20.06.2021.
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Nach den Abstimmungen Wieso fallen grosse Vorlagen an der Urne durch, Claude Longchamp?

Die letzte erfolgreiche AHV-Revision liegt fast 30 Jahre zurück. Das Rahmenabkommen mit der EU hat der Bundesrat vor ein paar Wochen beerdigt. Und 13. Juni haben die Stimmberechtigten das CO2-Gesetz versenkt – ein von Bundesrat und Parlament mühsam erarbeiteter Kompromiss. Wichtige Reformen stocken, Entscheide werden vertagt. Wieso das so ist, erklärt Politologe Claude Longchamp.

Claude Longchamp

Claude Longchamp

Historiker und Politikwissenschaftler

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Claude Longchamp ist Historiker und Politikwissenschaftler. Bis April 2017 war er Geschäftsführer des Forschungsinstituts gfs.bern. Er war viele Jahre als Experte beim Schweizer Fernsehen für Abstimmungen im Einsatz.

SRF News: Haben es richtungsweisende Vorlagen an der Urne schwerer als früher?

Claude Longchamp: Sie hatten es nie leicht. Aber es gibt immer eine Möglichkeit: Wenn die übergeordnete Botschaft die Menschen überzeugt, weshalb es einen Richtungsentscheid braucht, sind wir in der Lage, Mehrheiten zu finden. Es zeigt sich immer wieder der gleiche Mechanismus: Es kommen Einwände im Detail und das Schlimmste ist, wenn sich diese Einwände summieren. Das kann des Hasen Tod sein – wie etwa beim CO2-Gesetz.

Kompromisse zu finden, scheint schwieriger zu werden.

In der Schweizer Politik ist ein skeptischer Grundton entstanden. Dieser lässt sich auch durch Corona begründen – die vergangenen 15 Monate waren für viele Leute ein grosser Stress. Das hat dazu geführt, dass wir ein bisschen skeptisch geworden sind gegenüber grossen staatlichen Projekten und der Zukunft.

Und wir sind auch ein bisschen skeptischer geworden gegenüber der Wissenschaftskommunikation. Wahrscheinlich fehlt heute der Glaube an eine Perspektive. Da kommen dann Details hervor, die den Ausschlag zu einem Nein geben.

Ist man auch gegenüber Politikerinnen und Politikern skeptischer geworden?

Von einem eigentlichen Misstrauen würde ich in der Schweiz nicht sprechen. Im internationalen Vergleich haben wir immer noch sensationell hohe Werte mit rund 60 Prozent Vertrauen in die Politik, während diese Zahl in anderen Ländern bis zu 30 Prozentpunkte tiefer ist. Aber wir sind wahrscheinlich vorsichtiger geworden gegenüber Politikern oder ihren Leistungen.

Von einem eigentlichen Misstrauen würde ich in der Schweiz nicht sprechen.

Auch die Ergebnisse vom vergangenen Abstimmungssonntag zeigen, dass im Voralpen-Gebiet eine gewisse Ernüchterung gegenüber der Bundespolitik eingetreten ist.

Hat auch die Haltung zugenommen, dass die Schweiz immer als gutes Beispiel vorangehen muss, während andere Länder machen können, was sie wollen?

Dieses «die Faust im Sack machen» hat zweifelsfrei zugenommen. Doch gerade in der Klimapolitik hatte ich am Abstimmungssonntag nicht den Eindruck, dass wir vorangehen würden. Wir haben einen Nachholbedarf, andere vergleichbare Länder wie Norwegen sind in der Klimapolitik viel weiter. Dennoch haben gewisse Leute wohl aus Frust beschlossen, fünfmal Nein zu stimmen. Das ist ein interessantes, neues Phänomen.

Selten war die Politik so im Zentrum der Aufmerksamkeit wie in den letzten 15 Monaten.

Dieser Verdruss gegenüber dem Staat hat mit der Corona-Politik zu tun. Selten war der Staat in der Schweiz so aktiv wie in den letzten 15 Monaten. Selten war die Politik so im Zentrum der Aufmerksamkeit. Und nicht immer waren der Staat und die Politiker mit ihrer Corona-Politik erfolgreich.

Ist diese Bürger-Skepsis ein Grund zur Sorge?

Es ist eine momentane Befindlichkeit. Es ist nicht das erste Mal, dass wir das beobachten. So wurde etwa 1994 nach dem Nein zum EWR die Internationalisierung der Politik infrage gestellt. 2004 hat der Bundesrat achtmal in Serie Abstimmungen verloren – das war einmalig in der Schweizer Politik.

Es ist möglich, dass die Skepsis wieder verschwindet. Das hängt davon ab, ob bei den Stimmberechtigten wieder eine optimistischere Zukunftsperspektive einkehrt. Das wiederum ist von der Wirtschaftsentwicklung abhängig.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

Echo der Zeit, 20.06.2021, 18:00 Uhr;

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125 Kommentare

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  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Es wäre äusserst nett, wenn Sie etwas auf ihre (übrigens relativ argument-armen) Polemiken verzichten würden, Herr Gerber.
    Man kann die Meinung von Hanspeter Flückiger teilen oder auch nicht, aber deswegen muss man nicht gleich auf ihn als Person losgehen und "lossäbeln" wie die Axt im Walde.

    Wie einer der Mitkommentatoren es zutreffend beschrieb: "Er teile die Meinung auch nicht. Aber deswegen müsse man nicht gleich persönliche Attacken losgehen lassen."

    Finden Sie nicht?
    1. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      Ganz meine Meinung - allerdings eher adressiert an Herrn Leu....;-))
    2. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      @Francis Waeber:

      Klären Sie die offenen Punkte bitte mit Herrn Leu (dessen Beiträge meistens alles andere als schlecht argumentiert sind) doch direkt.

      Genug offene Postings zwischen Ihnen beiden finden sich ja unten ;-))
      Ich spiel hier nicht den Payot oder Wolfgang Vogel.
    3. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      1, verlangt das niemand, 2. schreibe ich was ich will, 3. habe ich nichts zu klären. Ich weiss ja Bescheid.... ;-))
  • Kommentar von Martin Stäheli  (Marsus)
    Die Grundsatz Frage ob der Klimawandel vom Mensch verursacht wird wurde in der ganzen Diskussion nicht mal richtig besprochen. Solange das nicht geschieht werde ich bei solchen Vorlagen immer Nein Stimmen.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Martin Stäheli: Damit sind Sie hier im falschen Forum. Wenn Sie Klimaskeptiker sind, dann finden Sie im Internet ein Sammelsurium von Gleichgesinnten. Die State of the Art-Wissenschaft kann heute den menschengemachten Anteil am Klimawandel wissenschaftlich präzise identifizieren. Genau um diesen Anteil, der den raschen globalen Temperaturanstieg der letzten Jahrzehnte bewirkt, geht es im Pariser Abkommen, das 192 Staaten der Welt ratifiziert haben und im abgeschossenen CO2-Gesetz.
    2. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @ Leu - Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit? Schonmal davon gehört?...;-))
    3. Antwort von Martin Stäheli  (Marsus)
      @Leu
      Sie bestätigen damit was ich sagen will. Ueber die Grundlagen möchte man lieber nicht diskutieren.

      Wissenschaft zeichnet sich aber dadurch aus, dass man Erkenntnisse immer wieder kritisch hinterfragt. Dass angeblich eine Mehrheit der Wissenschaftler den Mensch als Ursache des Klimawandels sieht sagt rein nichts darüber aus ob das auch wahr ist.

      Wissenschaft ist keine Demokratie.
    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Francis Waeber & Martin Stäheli: Herr Stäheli darf hier gerne seine Meinung äussern. Ich sage nur, dass er im falschen Forum ist, weil es hier nicht um die Infragestellung des Klimawandels geht, sondern um Massnahmen dagegen. Den Klimawandel darf man selbstverständlich leugnen. Es ist einfach so, dass die erdrückende wissenschaftliche Evidenz dagegen spricht, dass dieser rasche Temperaturanstieg rein zufälliger Natur ist. Viele Wissenschafter kommen unabhängig voneinander zum selben Resultat.
    5. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Martin Stäheli: Hier finden Sie die offiziellen Dokumente des IPCC zum Klimawandel. Der IPCC ist diejenige Organisation, die im Auftrag der Weltgemeinschaft den Klimawandel wissenschaftlich verfolgt und die Erkenntnisse aus der globalen Forschung für Politik und Publikum zusammenfasst. Das "Summary for Policymakers" ist einfacher verständlich als der vollständige Bericht. Wenn Sie wenig Zeit zum Lesen haben, sind auch bereits die Grafiken aufschlussreich: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/spm/
    6. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @ Leu - trau schau wem.... ;-))
    7. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Francis Waeber: Erklären Sie uns doch, wonach Sie sich sonst richten wollen in der Politik, wenn Sie die Wissenschaft in Frage stellen; etwa nach dem Bauchgefühl. Ich glaube mit Bauchgefühl hätten wir Corona nicht so gut überstanden und würden wohl jedes Mal im Flugzeug um unser Leben bangen, da wir nicht sicher sein können, dass die Flugzeugingenieure wirklich wissenschaftlich korrekt gearbeitet hätten. Eine Verschwörung der gesamten Wissenschaft gegen die Welt ist auch ziemlich unplausibel.
    8. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @ Leu - ich wiederhole: polemisieren bringt nichts, whataboutismus ebenso wenig.... ;-))
    9. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      Herr Stäheli , etwa 4450 von 4500 Wissenschaftler sind der Meinung das der Klimawandel menschgemacht ist. Stellen Sie sich vor ein Arzt würde Ihnen eine schwere Krankheit diagnostizieren mit einer 99% Sicherheit. Er hatte auch ein Medikament ohne Nebenwirkungen. Würden Sie den Arzt als Lügner bezichtigen und das Medikament ablehnen?
  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    @ Leu - was ist mit weiten Teilen der "Klimabewegung" welche das Gesetz abgelehnt haben? Unterstellen Sie denen auch "Einklang" mit der Erdöllobby, oder habe ich Ihre ideologischen "Thesen" nur allzu oft durch Fakten widerlegt?.... ;-))
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Francis Waeber: Die Ablehner aus der Klimabewegung sind jung und glauben daran, die Welt retten zu können, indem sie extremere Forderungen stellen. Ich war auch mal jung und kann das sehr gut verstehen. Diese hatten aber keinen grossen Einfluss auf das Wahlresultat, denn, wie vermutet, hat die Mehrheit der jungen Generation schlicht und einfach abgelehnt, weil sie weiterhin Billigflüge und billiges Benzin wollen. Genau bei diesen Ängste holte Kampagne der finanzkräftigen Gegner die Wähler ab.
    2. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      Nachtrag: @ Leu - der Punkt "wissenschaftliche Studie" ist streitbar. Ich hab selber nachgerechnet, würde mich aber nicht als "Wissenschaftler" bezeichnen. Wenn Sie das anders sehen dann bedanke ich mich für die Blumen...;-))
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Francis Waeber: Wissenschaftliche Methoden haben eine bestimmte, allgemein anerkannte, Vorgehensweise, um Hypothesen zu testen. Wenn man diese nicht einhält, bleiben die Aussagen weiterhin reine Hypothesen. Man kann z.B. nicht einfach nur Trends aus Daten ablesen und daraus auf irgendetwas schliessen. Man muss irgendwie immer eine Kontrollgruppe bilden, die gewissen Effekten nicht ausgesetzt wurden. Das ist leicht gesagt, aber in der Praxis, mangels geeigneter Daten, oft harte Knochenarbeit.
    4. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Ich denke, der Punkt von Th. Leu hat schon was Wahres. Viele (logischerweise nicht alle) der Jugendlichen reden immerzu von "Ihrer Zukunft" und "wie extrem wichtig Grün ist".
      Bis es dann an ihre eigenen Hobbies geht...

      Sprich: Bis jemand kommt, der ihnen ihre geliebten Poser-Karren wegnehmen (oder verteuern) möchte, dann ist auch schon Schluss mit grüner Welle. Dito Töff, Ferienflüge, etc. etc.

      Ich weiss schon, dass das nicht alle sind! Eine massgebl. Menge aber offenbar schon.