Darum geht es bei der Abstimmung
Die Gemeinden sind gemäss Bundesverfassung verpflichtet, Unterkünfte zur Verfügung stellen für Menschen, die ihre Wohnung verlieren und plötzlich obdachlos werden. Die Stadt Zug hat dazu heute 22 Notzimmer und sieben Notwohnungen zur Verfügung, verteilt auf verschiedene Standorte – unter anderem im alten Kantonsspital. Die Stadt Zug will auf dem Areal Göbli nun einen sechsstöckigen Neubau mit 30 Notzimmern erstellen, die je nach Bedarf auch zu Wohnungen zusammengelegt werden können. Kostenpunkt: Knapp 7 Millionen Franken. Da die Zuger Gemeindeordnung für Ausgaben von über 5 Millionen Franken obligatorisch eine Volksabstimmung vorsieht, kommt die Vorlage an die Urne.
So begründet die Stadt die Vorlage
Die bestehenden Notzimmer sind alt und in einem schlechten Zustand. «Die wenigsten von uns würden an einem solchen Ort leben wollen», sagt der zuständige Stadtrat Urs Raschle. «Es ist ziemlich kalt, es zieht, es ist praktisch nichts in den Zimmern drin.»
Ausserdem soll das alte Kantonsspital früher oder später abgerissen werden. Die Stadt brauche für die Notzimmer, die sich heute darin befinden, darum Ersatz, sagt Raschle. Die Bevölkerung der Stadt Zug wächst – und damit steige auch der Bedarf an Notzimmern. Heute lebten in den Notzimmern vor allem Männer, deren familiäre Situation sich plötzlich verändert habe, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Suchtproblemen, sowie Migrantinnen und Migranten.
So verlief die politische Diskussion
Im Zuger Stadtparlament – dem Grossen Gemeinderat – gab es vor allem Kritik an zwei Punkten. Einerseits an den Kosten, andererseits wurden Stimmen laut, die eine bessere Ausnutzung des Göbli-Areals forderten, indem neben Notzimmern auch günstige Wohnungen gebaut würden.
Tatsächlich sei das Projekt 2 Millionen teurer als ursprünglich geplant, sagt darauf Stadtrat Urs Raschle. Das liege aber daran, dass nun 30 statt 25 Zimmer gebaut würden und das Gebäude mit Photovoltaikanlage und nach Minergie-Standard erstellt werde. «Das ist kein Luxusbau», sagt er. «Diese Notzimmer sollen für die nächsten Jahrzehnte ausreichen, darum lohnt sich jetzt diese Investition.»
Die Idee, neben Notzimmern auch günstige Wohnungen im neuen Gebäude zu erstellen, sei diskutiert worden, sagt Raschle. Praktikabel sei dies jedoch nicht. Menschen, die auf Notzimmer angewiesen sind, befänden sich in schwierigen Lebenslagen mit verschiedenen Problemen gleichzeitig. «Es wäre nicht sehr attraktiv, dort auch noch Wohnungen zu haben», sagt er.
Das ist die Ausgangslage
Trotz vereinzelter Kritik kam der Kredit für die Notwohnungen im Stadtparlament deutlich durch, mit 33 zu 1 Stimmen und 2 Enthaltungen. Nennenswerte Opposition gegen die Vorlage gibt es im Vorfeld der Volksabstimmung nicht.
