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Abstimmung vom 13. Juni Parolenspiegel

Die acht grössten Parteien haben folgende Empfehlungen beschlossen:

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Der Bund erklärt das Terrorismus-Gesetz
Aus News-Clip vom 07.05.2021.
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Arena, 14.5.21, 22:20 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan von Känel  (Trottel der feinen Gesellschaft)
    @SRF: In Ihrem Erklärartikel zum Gesetz steht: "Das Gesetz verstösst nach einem vom Polizeidepartement selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten unzweifelhaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)".
    Frau Keller-Sutter hingegen sagt explizit, das Gesetz verstosse wegen klarer Definition und steter Verhältnismässigkeit der Massnahmen NICHT gegen die EMRK. Was stimmt nun?
  • Kommentar von Mario Schläppi  (Mario Schläppi)
    Wann kommt die Arena dazu? Hier steht, dass sie letzten Freitag ausgestrahlt wurde. Online finde ich die Sendung aber nicht.
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Mario Schläppi
      Guten Tag. Die Arena dazu findet diesen Freitag statt. Liebe Grüsse, SRF News.
  • Kommentar von Nico Stäger  (Nico Stäger)
    Die Vorlage des PMT-Gesetzes schiesst weit über das Ziel hinaus. „Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung […] der staatlichen Ordnung, die […] mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken […] begünstigt werden sollen.“ (Artikel 23e, Absatz 2). Harte Präventivstrafen können ohne Beweise und Gerichtsurteil (Art. 23e, Abs. 1) schon für Kinder ab 12 Jahren für bis zu 12 Monate verhängt werden (Art. 23e ff): Hausarrest, Kontaktverbot, Elektronische Überwachung, etc.