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Anti-Terror-Gesetz Bürgerliche Parteien werben für ein Ja zum Anti-Terror-Gesetz

  • FDP, SVP und Die Mitte setzen sich für ein Ja zum Anti-Terror-Gesetz ein.
  • Die Polizei müsse handeln können, bevor es zu spät sei, argumentieren die Parteien.
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Aus dem Archiv: Terrorismus-Gesetz entfacht Debatte um Gefährder
Aus 10 vor 10 vom 13.04.2021.
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Durch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) könne die Polizei Gefährder frühzeitig erkennen und frühzeitig handeln, teilten die bürgerlichen Parteien am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Das Gesetz sei eine Fortsetzung der Schweizer Rechtssystematik und wahre sowohl die Verfassung wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Es gehe bei dem Gesetz um Prävention, wird die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann zitiert. «Erst wenn keine anderen Mittel mehr helfen, kommen polizeiliche Massnahmen zum Zug.» Laut FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (VD) kann mit dem neuen Gesetz verhindert werden, dass mit einem terroristischen Anschlag «das Leben vieler Menschen zerstört wird».

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Denn terroristische Angriffe seien in der Schweiz nicht mehr «nur eine theoretische Gefahr, sondern Realität», wird der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter in der Meldung zitiert. Die Angreifer von Morges (VD) und Lugano (TI) seien den Behörden bekannt gewesen. «Die Polizei muss die Möglichkeit haben, solche Gefahren frühzeitig abwehren zu können.»

Laut SVP-Nationalrat Mauro Tuena (ZH) zeigen Erfahrungen, dass sich auch Jugendliche radikalisieren können. Diese Jugendlichen müssten vom Gesetz geschützt werden.

Dass mit dem Gesetz auch Massnahmen wie Rayonverbote oder Kontaktverbote für Minderjährige verhängt werden können, ist laut Tuena nicht ungewöhnlich für die Schweiz: «Die Strafmündigkeit im Schweizer Recht beginnt mit zehn Jahren. Dass präventive Massnahmen ab zwölf Jahren verhängt werden können, entspricht also der Schweizer Rechtssystematik.» Die Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz findet am 13. Juni statt.

SRF 4 News, 26.04.2021, 12:00 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Pierre Schibich  (spectator)
    Ich frage mich je länger, je mehr: Wer ist eigentlich ein/e TerroristIn? Ein oder mehrere FanatikerInnen, die für ihre Überzeugung Menschen töten? Breivik, der das christl. Abendland retten wollte? Leibacher, der einen Rachefeldzug gegen das Zuger Parlament führte? US-Bürger/innen, die ÄrztInnen, die legal Abtreibungen vornehmen, erschiessen?
    Das sind Mörder/innen. TerroristInnen sind m.E. TäterInnen, die ein anderes Staatssystem mit Waffengewalt erzwingen wollen: Baader-Meinhof, Brigate Rosse.
  • Kommentar von Philipp M. Rittermann  (airmaster1)
    die selben gruppierungen die dafür gesorgt haben, auch mittels unkontrollierter zuwanderung, dass wir ein solches gesetz überhaupt brauchen, stemmen sich nun dagegen.
    ich denke, wir müssen es annehmen.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Wenn wir im rechtsstaatlich abgesicherten Bereich bleiben wollen, dann müssen wir auf präventive Massnahmen verzichten. Damit verfügen wir dann aber über ein lückenhaftes Schutzdispositiv gegen Terrorismus. Die PMT-Vorlage ist derart konzipiert, dass entsprechende Massnahmen nur in wenigen Einzelfällen zum Einsatz kommen, wo ein konkreter Verdacht besteht.