Zum Inhalt springen

Header

Video
Aus dem Archiv: «Kritik am Terrorismus-Gesetz hat zugenommen»
Aus News-Clip vom 01.06.2021.
abspielen
Inhalt

Rechtslage in Nachbarländer Das Terrorismus-Gesetz im Vergleich

Nach den aktuellsten Umfragewerten spricht sich eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks für das Terrorismus-Gesetz aus. Wie sieht dieses aber im Vergleich zu ähnlichen Gesetzen der Nachbarstaaten aus?

Schweiz: Am 13. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Im Gesetz soll die Polizei zusätzliche Instrumente erhalten, um gegen terroristische Gefährder vorzugehen.

Um diese Präventivmassnahmen mit jenen von anderen Staaten zu vergleichen, hat das Institut für Rechtsvergleichung (SIR) 2018 ein Gutachten erstellt. Dieses wurde kürzlich aktualisiert, in dem das Institut die Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich sowie Grossbritannien verglich.

Video
Aus dem Archiv: «Abstimmungs-Arena» zum Terrorismus-Gesetz
Aus Arena vom 21.05.2021.
abspielen

Hausarrest: Im PMT-Gesetz ist vorgesehen, dass terroristische Gefährder ab 15 Jahren unter Hausarrest gestellt werden dürfen. Frankreich und Grossbritannien nutzen diese Präventivmassnahme bereits im Terrorismus-Gesetz. In Frankreich darf die Massnahme gegen Personen ab 16 Jahren verhängt werden. Österreich verwendet den Hausarrest als Fortsetzung der Untersuchungshaft bereits bei 14-Jährigen.

Elektronische Überwachung: Das PMT-Gesetz soll dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) erlauben, Gefährder elektronisch zu überwachen. In Deutschland und Frankreich sind das Abhören und Überwachen von elektronischen Datenträgern wie Smartphones gesetzlich geregelt. Während Österreich über eine allgemeine Regelung zur elektronischen Überwachung verfügt, hat Grossbritannien gar keine. Italien hat kein solches Gesetz, nutzt stattdessen aber den Einsatz von Fussfesseln bei einem Hausarrest.

Verdeckte Fahndung: Das Fedpol soll durch das PMT-Gesetz die Erlaubnis erhalten, im Internet im Bereich der Terrorismusprävention verdeckt zu fahnden. Aktuell ist dies nur in Frankreich und Italien explizit geregelt. Österreich und Deutschland hingegen nutzen allgemeine Vorschriften zur Gefahrenabwehr. In Grossbritannien sind ermittelte Beweise durch verdeckte Fahndung seit Kurzem im Gerichtsprozess verwendbar.

SRF News, 02.06.21, 06:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Tobias Meyer  (Kloober)
    Habe ich etwas übersehen? Ansonsten ist das ein arg oberflächliger Vergleich. Was nützt es mir zu wissen, dass es Gesetze, die z. B. Hausarrest regeln auch sonst wo gibt, wenn (quasi) nicht auf den Inhalt eingegangen wird? Wer ordnet die Massnahmen an? Was sind die Voraussetzungen? Gefährderdefinitionen? Etc. Etc. Etc.

    Abgesehen vom Alter ab dem HA möglich ist, wird NICHTS auf die inhaltlichen Unterschiede/Gemeinsamkeiten der Gesetze eingegangen.
  • Kommentar von Alexander Kienzle  (Bürger0815)
    Angst ist kein guter Berater!
  • Kommentar von Sascha Ehring  (MountainmanSG)
    Wir opfern unsere Freiheit für eine angebliche Sicherheit, traurig.