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Lukas Golder: «Der Widerstand ist auf einzelne Gruppen beschränkt»
Aus News-Clip vom 06.05.2021.
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Umfrage zu den Abstimmungen Mehrheit für Terrorismus-Gesetz – Rennen aber noch offen

  • Rund anderthalb Monate vor der Abstimmung wollen die Stimmbürger mit einer Mehrheit von 67 Prozent für das Terrorismus-Gesetz stimmen.
  • Dies zeigt die 1. SRG-Umfrage.
  • Je älter eine Person ist, respektive je tiefer deren Bildung, desto eher tendiert sie zu einem Ja.

Aktuell finden sich in allen Parteilagern Mehrheiten für die Annahme des Terrorismus-Gesetzes. Die Behördenposition ist somit breit abgestützt. Bei den Anhängern der Grünen (52 %) und der SP (55 %) sind diese Mehrheiten jedoch äusserst knapp. Die Wähler der GLP wollen dem Gesetz zu 70 Prozent zustimmen. Angesichts der Nein-Parolen der Grünen, der SP und der GLP bestehen offenbar Konflikte zwischen der Basis und der Parteileitung. Besonders deutlich tritt dieser bei der GLP auf.

Einstellungsseite entscheidend

Am grössten ist der Ja-Anteil mit je 82 Prozent im Lager der Mitte-Partei, sowie bei der Anhängerschaft der FDP. Weiter rechts, bei den Wählern der SVP nimmt die Zustimmung dagegen wieder ab (75 % Ja-Stimmenanteil).

Terrorismus-Gesetz

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Neben dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und den kürzlich im Strafrecht getroffenen Massnahmen soll die Polizei mit dem Terrorismus-Gesetz die notwendigen Mittel zur Bekämpfung und Verhütung von terroristischen Angriffen erhalten.

Bei «konkreten Anhaltspunkten von Ausübung terroristischer Aktivität» sieht das Gesetz etwa eine Gesprächsteilnahmepflicht, eine Meldepflicht auf dem Polizeiposten, Kontaktverbote mit radikalisierten Gruppen, Ausreiseverbote, Ein- und Ausgrenzungen sowie Hausarrest für Personen ab 12 Jahren vor.

Die Initiative sei nicht derart polarisierend wie die anderen Vorlagen, sagt Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern. «Man kann aber davon ausgehen, dass die Idee, der Polizei mehr Massnahmen zur Verfügung zu stellen, vor allem bei Mitte-Rechts breit abgestützt ist.» Der Widerstand gegen das Gesetz sei auf gewisse Gruppen begrenzt, welche der Regierung misstrauen würden.

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Lukas Golder: «Einstellungen wichtiger als konkrete Argumente»
Aus News-Clip vom 06.05.2021.
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Die Vorlage drohe gegenüber den anderen Vorlagen unterzugehen. «Deshalb sind die Einstellungen zu diesem Thema aus dem Alltag oder zum Thema Terrorismus wichtiger als konkrete Argumente», so Golder. Diese Einstellungen würden eher für die Ja-Seite sprechen.

Nach soziodemografischen Merkmalen aufgeschlüsselt finden sich bei den Befragten in allen Untergruppen Mehrheiten für die Vorlage wieder.

Kein Misstrauensvotum gegenüber Bundesrat

Je älter eine Person ist, respektive je tiefer deren Bildung, umso eher sagt sie Ja zur Vorlage. Bei den 18-39-Jährigen liegt die Zustimmung bei 58 Prozent. Bei den Menschen über 65 bei 77 Prozent. 79 Prozent der Teilnehmenden mit tiefem Schulabschluss würden das Gesetz annehmen, bei den Menschen mit hoher Bildung liegt die Zustimmung bei 64 Prozent.

Aktuell zeichnet sich im Zusammenhang mit dem Terrorismus-Gesetz kein Protest- oder Misstrauensvotum gegen die Behörden ab. Die Bereitschaft der Bevölkerung, dem Bundesrat und Parlament in sogenannten «Law- and Order»-Themen zu folgen, ist offensichtlich gegeben.

Öffnet Vorlage Tür und Tor für Freiheitsentzug?

Das Argument der Notwendigkeit stärkerer Instrumente für die Polizei zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus überzeugt grosse Mehrheiten in der Bevölkerung. Es wird von 73 Prozent der bestimmt Teilnehmenden unterstützt.

Auf der Gegenseite stimmt aber eine knappe Mehrheit von 51 Prozent auch der Aussage zu, die Vorlage würde Tür und Tor für Freiheitsentzug und Menschenrechtsverletzungen öffnen.

Von allen am 13. Juni zur Abstimmung kommenden Vorlagen ist die Meinungsbildung zum Terrorismus-Gesetz am wenigsten weit fortgeschritten. In ihrer Meinung noch nicht bestimmt festgelegt sind 42 Prozent, 9 Prozent sind noch unentschieden. So ist die Meinungsbildung entsprechend erst mittelmässig fortgeschritten.

Datenerhebung und Stichprobengrösse

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Datenerhebung und Stichprobengrösse

Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 19. April und 3. Mai 2021 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 22'732 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonisch befragt wurden 1209 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 708 Personen aus der Deutschschweiz, 300 aus der Romandie und 201 aus der italienischsprachigen Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1209 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 21'523 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 17'093 Personen in der Deutschschweiz, 4990 in der Romandie und 649 in der italienischsprachigen Schweiz. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger ältere Personen als jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.

Deshalb hat das Institut gfs.bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.

Wie wird gefragt?

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 13. Juni 2021 durch. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Institutes gfs.bern, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Abstimmungs-Dossier

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Abstimmungs-Dossier

News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 13. Juni 2021.

SRF 4 News, 7.5.21, 06:00 Uhr

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Ehring  (MountainmanSG)
    Traurig zu sehen wie für vor gegaukelte Sicherheit die Freiheit aufgegeben wird.
    1. Antwort von Franz Lehmann  ((DrFranz))
      Vielleicht liegen auch Sie falsch mit Ihren Überlegungen? Es gibt tatsächlich Pro und Contra...
  • Kommentar von Kev Baumann  (kevlar)
    Ganz klar JA. Niemand will Terrorismus!
    1. Antwort von Hans Niggli  (RobinHood38)
      Natürlich will niemand Terrorismus, was ist dann das für eine Aussage? Aber nur weil "gegen Terrorismus" drauf steht, muss noch lange nicht "gegen Terrorismus" drin sein.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    JA zum PMT-Gesetz: Zwischen Rechtsstaat und Terrorbekämpfung

    Weil präventive Terrorismusbekämpfung rechtsstaatlich heikel ist, sieht das PMT-Gesetz verschiedene Einschränkungen und Kontrollmechanismen vor: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip; es muss also immer die mildeste Massnahme, die wirkungsvoll ist, gewählt werden. Die Massnahmen sind ausserdem zeitlich begrenzt, und es besteht ein ausgebautes Anordnungs- und Überprüfungsinstrumentarium.
    1. Antwort von Remo Frei  (Rxmo)
      Von welchen Kontrollmechanismen sprechen? Keine Massnahme wird von einem Zwangsmassnahmengericht überprüft.