Dass die Initiative «Jetz si mir draa» an der Urne abgelehnt wird, damit war zu rechnen. Sie verlangte sehr viel. Jedes Jahr hätten Kanton und Gemeinden 260 Millionen Franken Ausfälle hinnehmen müssen. Das sei nicht verkraftbar, warnten alle ausser der SVP. Auch dem Stimmvolk hat dies eingeleuchtet – darum die 58 Prozent Nein zu «Jetz si mir draa».
Womit man aber weniger rechnen konnte: Auch der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament wäre beinahe abgelehnt worden. Mit nur 50.3 Prozent Ja-Stimmen hat er sich über die Ziellinie gerettet. Nur gerade 400 Stimmen machten den Unterschied.
Der Einfluss der Gemeinden
Viele Solothurnerinnen und Solothurner wollten also gar keine Steuersenkung – und dies, obwohl Solothurn im Vergleich mit anderen Kantonen eine sehr hohe Steuerbelastung hat und obwohl alle Parteien eine Steuersenkung befürwortet haben.
Dieses Resultat zeigt, wie einflussreich die Gemeinden im Kanton Solothurn sind. Als einzige Organisation hatte sich der Einwohnergemeindeverband für ein Doppel-Nein ausgesprochen. Etliche Gemeinden warnten die Bevölkerung, dass bei einer Steuersenkung auf kantonaler Ebene die Steuern in den Gemeinden erhöht werden müssten.
Glaubwürdig, weil persönlich
Davon liessen sich viele überzeugen. Offenbar glaubt man den Gemeinderäten aus dem eigenen Dorf, die man persönlich kennt, mehr, als den Politikerinnen und Politikern im Solothurner Rathaus.
Insofern sind die Beinahe-Ablehnung des Gegenvorschlags und die immerhin 42 Prozent Zustimmung zur Initiative auch Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Solothurner Politik.
Marco Jaggi
stv. Leiter Regionalredaktion Aargau Solothurn
