Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk über drei Vorlagen. Zum einen geht es um das Klimaschutz-Gesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative». Zum anderen wird über das obligatorische Referendum über die OECD-Mindeststeuer befunden. Als dritte Vorlage wird zum dritten Mal über ein Referendum über das Covid-19-Gesetz entschieden. Die Meinungen sind aber noch nicht alle gemacht. Aber aus der ersten SRG-Umfrage des Instituts GFS Bern lassen sich erste Trends ablesen.
SVP gegen den Rest beim Klimaschutz-Gesetz
Auch wenn der Ja-Anteil bei der Erwartung der Teilnahmewilligen weniger deutlich ist: Eine klare Mehrheit von 72 Prozent würde sieben Wochen vor der Abstimmung ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz in die Urne werfen. Bei den parteipolitischen Stimmabsichten zeigt sich das bekannte Schema: alle gegen die SVP. 63 Prozent der SVP-nahen Wählerschaft hätte Ende April gegen das Klimaschutz-Gesetz gestimmt. Auf dem Land ist die Zustimmung für die Vorlage minim schwächer als in den Städten. Hier gibt es auch noch Potenzial für eine Mobilisierung.
Deutliche Ja-Stimmenanteile bei der OECD-Mindeststeuer
Satte 84 Prozent der Befragten hätten Anfang Mai der OECD-Mindeststeuer zugestimmt. Alle von GFS Bern untersuchten Gruppen unterstützen die Vorlage mit rund 80 Prozentpunkten. Regierungskritische und SVP-Wählerinnen und -Wähler sind die beiden Gruppen, deren Nein-Anteil am grössten ist. Am wenigsten Widerstand ist bei der SP-Wählerschaft festzustellen. Parteiungebundene stimmen bei Steuerfragen meistens mit dem Portemonnaie ab. Dies zeigt sich auch hier: «Nur» 78 Prozent sind für die Vorlage.
Alle gegen die SVP – zum zweiten
Beim Referendum über das Covid-19-Gesetz kann die Ja-Seite einen Vorsprung von 40 Prozentpunkten verbuchen. 68 Prozent der Teilnahmewilligen würden Anfang Mai die Verlängerung des Gesetzes annehmen. Beim Blick auf die parteipolitische Polarisierung besteht eine breite Zustimmung von links bis hin zur FDP. Wählerinnen und Wähler der SVP äusserten sich in der Umfrage mehrheitlich gegen das Gesetz. Damit folgen die Befragten den Positionen ihrer bevorzugten Parteien. Auch Regierungskritische sind gegen das Referendum. Dies sind aber auch die einzigen beiden Gruppen, welche die Vorlage ablehnen.
Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 25. April und 7. Mai 2023 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 11’536 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.
Telefonisch befragt wurden 1203 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.
Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1203 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.
Online-Befragung
Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 10’333 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).
Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger ältere Personen als jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.
Deshalb hat das Institut GFS Bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.
Die Aufteilung der Befragten insgesamt auf die Sprachregionen ist wie folgt: 8468 in der Deutschschweiz, 2691 in der Romandie und 377 in der italienischsprachigen Schweiz.
Wie wird gefragt?
Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».
Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.
Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»
Umfragen sind Momentaufnahmen
Das Forschungsinstitut GFS Bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 18. Juni 2023 durch. Die Autorinnen und Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung.
Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Instituts GFS Bern.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023.
