Abstimmung Kanton Thurgau - Der Thurgauer Energiefonds kann mit mehr Geld gefüllt werden

Die Obergrenze des Energiefonds von 22 Millionen soll aufgehoben werden. Dagegen wehrte sich die SVP.

Der Thurgauer Energiefonds hat neu keine Obergrenze mehr. Die Stimmbevölkerung hat die 22-Millionen-Franken-Obergrenze aufgehoben.

Flexibilisierung Energiefonds

Kanton Thurgau: Änderung des Gesetzes über die Energienutzung

• JA

  62.4%

  41'245 Stimmen

• NEIN

  37.6%

  24'812 Stimmen

Wer bekommt Gelder aus dem Thurgauer Energiefonds? Wer im Kanton Thurgau ein Gebäude saniert oder neu baut, bekommt Fördergelder aus dem Energiefonds. Fördergelder gibt es zum Beispiel bei Energieeinsparungen, wie einer guten Isolation. Oder bei der Nutzung von erneuerbaren Energien, also Solaranlagen oder dem Anschluss an ein Wärmenetz. Auch der Umstieg auf ein Elektrofahrzeug wird unterstützt.

Der Bau von Solaranlagen wird im Kanton Thurgau mit dem Energiefonds gefördert.

Keystone/Christian Beutler

Die Situation bis jetzt: Im Energienutzungsgesetz stand bisher, dass der Fonds jedes Jahr mit zwischen zwölf und 22 Millionen Franken aufgefüllt wird. Über den genauen Betrag entscheidet jeweils das Kantonsparlament. Das Parlament wollte die Obergrenze aufheben. Die Begründung: Der Energiefonds sei ein Erfolg und solle flexibler werden.

Referendum der SVP: Dagegen hatte die SVP das Referendum ergriffen. Deshalb wurde über die Vorlage abgestimmt. «Es ist im Moment leider die Realität, dass der Staat zu einem Selbstbedienungsladen wird», sagte Kantonsrat Vico Zahnd gegenüber Radio SRF als Begründung. Die geförderten Massnahmen seien gut, aber man könne diese auch ohne staatliche Unterstützung umsetzen.