- Die beiden «Zwillingsinitiativen» sind gescheitert. Beide werden mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
- «Hände weg vom Katasterwert!» erreichte knapp 42 Prozent ja. «Hände weg von den Abzügen!» kam auf 39 Prozent.
- Den Änderungen der Regierung im Gesundheitsgesetz stimmten rund 63 Prozent zu.
Zwillingsinitiative 1 Katasterwert
Kanton Solothurn: Hände weg vom Katasterwert!
-
JA
27'669 Stimmen
-
NEIN
39'202 Stimmen
Zwillingsinitiative 2 Steuerabzüge
Kanton Solothurn: Hände weg von den Abzügen!
-
JA
25'942 Stimmen
-
NEIN
40'621 Stimmen
Änderung Gesundheitsgesetz
Kanton Solothurn: Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich
-
JA
42'216 Stimmen
-
NEIN
24'385 Stimmen
Die Ablehnung der «Zwillingsinitiativen» deutete sich früh an. Selbst in kleinen, ländlichen Gemeinden gab es kaum Mehrheiten. Die Volksinitiativen hatten beide dasselbe Ziel: Aktuelle Regelungen quasi «einfrieren» und mögliche Steuererhöhungen verhindern.
Zum einen ging es um den Steuerwert von Liegenschaften, den sogenannten Katasterwert. Dieser wird im Kanton Solothurn anhand von Daten aus dem Jahr 1970 berechnet. Zum anderen ging es um Abzüge in der Steuererklärung. Ein populäres Anliegen in einem Kanton mit überdurchschnittlich vielen Hauseigentümerinnen und -eigentümern, könnte man meinen,
Nein heisst nicht ja zu höheren Steuern
Finanzdirektor Peter Hodel sieht durch das Abstimmungsergebnis die Arbeit der Regierung bestätigt. Sie habe immer gesagt, es gebe aktuell keine Pläne, die Steuerabzüge zu senken. Und bei der Hausbesteuerung könnten sich Regierung und Parlament wieder an die Arbeit machen.
Gegen die Initiativen positionierte sich unter anderem die SP. Co-Präsidentin Nadine Vögeli meinte in einer ersten Reaktion, die Pro-Argumente seien offensichtlich zu wenig stichhaltig gewesen. Das heute ungerechte System bei der Hausbesteuerung müsse angepasst werden.
Ähnlich äusserte sich Finanzpolitiker André Wyss von der EVP. Die Stimmbevölkerung habe begriffen, dass allfällige Anpassungen oder gar Steuererhöhungen nicht Teil der Initiativen waren. Klar sei nun auch, dass das über 50 Jahre alte System mit dem Katasterwert angegangen werden müsse.
Initianten wollen Versprechen kontrollieren
Die Initiantinnen und Initianten wollten verhindern, dass Regierung und Parlament die Steuern indirekt erhöhen können, indem sie etwas ändern. Das «Moratorium» sollte bis 2032 gelten – bis dahin ist eine Steuerstrategie versprochen, welche die Steuerbelastung insgesamt senkt. Die Regierung und eine grosse Mehrheit im Parlament wehrt sich gegen die Initiativen, da sie sinnvolle Reformen verhindern würden.
Mitinitiant Remy Wyssmann spricht von einem Achtungserfolg. Immerhin 40 Prozent seien nicht zufrieden mit der Politik. Versprechungen von Regierung und Gegnern im Abstimmungskampf müssten eingehalten werden.
Ja zum Gesundheitsgesetz trotz Gegenkampagne
Ein deutliches Ja gab es im Kanton Solothurn beim neuen Gesundheitsgesetz. Der Ja-Stimmenanteil beträgt 63 Prozent.
Es sei vom Thema her eine schwierige Vorlage gewesen, meinte Regierungsrätin Susanne Schaffner. Angesichts der Gegenkampagne kurz vor der Abstimmung habe sie ein knapperes Resultat erwartet.
Umstritten war im Vorfeld der Abstimmung vor allem, wer Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Ärztinnen und Ärzte festlegen kann. Die Regierung möchte dies selbst tun, die Gegnerschaft verlangt breiter abgestützte Entscheidungen.
Wahrscheinlich sei man mit der Gegenkampagne zu spät gestartet, meinte FDP-Fraktionschef Markus Spielmann. Man habe zu wenig aufzeigen können, dass es im Kanton Solothurn gar keine medizinische Überversorgung gebe. Die nun folgende Verordnung der Regierung werde man genau analysieren und notfalls das Referendum dagegen ergreifen.
