Abstimmung vom 18. Juni - Covid-19-Gesetz: Überparteiliches Komitee setzt sich für Ja ein

• Ein überparteiliches Komitee setzt sich für die Verlängerung einzelner Artikel des Covid-19-Gesetzes ein.
• Der weitere Verlauf der Pandemie lasse sich nicht zuverlässig abschätzen, so das Komitee aus SP, Grünen, GLP, Mitte-Partei, FDP und EVP.
• Es ist nach Juni 2021 und Herbst 2022 bereits die dritte Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Das Referendum ergriffen haben Massnahmengegner.

Mit der Verlängerung des Covid-Gesetzes könnte rasch gehandelt werden, sollte sich die Lage deutlich verschlechtern, argumentiert das Ja-Komitee. Wichtig sei dies namentlich für den Schutz von besonders Gefährdeten. Nötig sei die Verlängerung auch, um die Wirtschaft gegen ein erneutes Aufflammen der Pandemie abzusichern und die erneute Anwendung von Notrecht zu vermeiden.

Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage dafür, dass der Bund Zertifikate ausstellen kann.

Keystone/Martial Trezzini.

Dass das Covid-Zertifikat im Inland wieder nötig wird, ist laut Komitee derzeit wenig wahrscheinlich. Mit der Verlängerung könnten nicht zugelassene Medikamente gegen Covid-19 in Verkehr gebracht werden. Auch das Programm zur Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln werde damit gesichert.

Dauer der Gültigkeit hängt von Abstimmung ab

Das Referendumskomitee um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung will dagegen einen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie. Ein Nein zur Vorlage am 18. Juni bedeute die Rückkehr zur Normalität, argumentieren sie.

Das befristet gültige Covid-19-Gesetz gibt es seit September 2020, es wurde mehrmals angepasst. In der aktuellen Version gilt es bis Ende Juni 2024. Weil die Räte die Bestimmungen für dringlich erklärt haben, sind diese bereits in Kraft. Bei einem Nein würden sie nur noch bis Mitte Dezember 2023 gelten.