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Reaktionen zur Abstimmung in der Stadt Bern und Resultate aus weiteren bernischen Gemeinden
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 12.03.2023. Bild: SRF
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Abstimmungen Kanton Bern Resultate aus Berner Gemeinden von A-Z

Resultate aus Berner Gemeinden in alphabetischer Reihenfolge (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Bern

Die drei Vorlagen sind angenommen worden: Die Kredite für die Überbauung Viererfeld/Mittelfeld mit 64.1 Prozent, der Baukredit für die Sanierung Freibad Wyler mit 92.3 Prozent und der Ausführungskredit für die Gesamtsanierung Nydeggbrücke mit 92.7 Prozent.

Brienz

Auch in Zukunft soll man mit 40 km/h durch die Gemeinde Brienz fahren dürfen – und nicht nur mit 30 km/h. 808 Personen (70.4 Prozent) haben ein Nein eingelegt zum entsprechenden Vorschlag des Gemeinderates, 340 stimmten Ja. Das letzte Wort hat aber der Kanton, weil es um eine Kantonsstrasse geht.

Burgdorf

Das neue Schulhaus in der Schlossmatt wird gebaut: 62 Prozent stimmten dem Kredit von 13,3 Millionen Franken zu. 3143 Ja-Stimmen stehen 1940 Nein-Stimmen gegenüber. Das Stadtparlament hatte im September bereits Ja gesagt zum Bau des Schulhauses, das in Holzmodulbau erstellt werden soll. Gegen den Entscheid wurde aber das Referendum ergriffen – weil es eine Luxuslösung sei.

Dotzigen

Einen Kredit für die Erweiterung der Schulanlage haben 52.6 Prozent der Stimmenden angenommen (241 Ja zu 217 Nein).

Einen Kredit für den Ersatz der Scheurenbrücke haben 51 Prozent abgelehnt (234 Nein zu 225 Ja).

Frutigen

Die Gemeinde Frutigen kann über 3000 m2 Gewerbeland an die «IG Gewerbepark Frutigen» verkaufen. Die Stimmberechtigten stimmten deutlich zu, mit 88,9 Prozent. 1315 Ja-Stimmen standen 165 Nein-Stimmen gegenüber. Die Gemeinde erhält für das Land rund 1 Million Franken.

Hasle

Die revidierte Ortsplanung an der Urne ist klar angenommen worden: 990 stimmten Ja (82,9 Prozent), 204 Nein.

Heimberg

Heimberg stimmt der revidierten Ortsplanung zu, mit 73.5 Prozent. 859 Ja-Stimmen und 309 Nein-Stimmen wurden eingelegt. Die Ortsplanung wurde dem übergeordneten Recht angepasst und soll laut Gemeinderat Grundlage sein für eine konsequente Siedlungsentwicklung gegen innen.

Ins

Der Wasserbauplan Dorfbach und der dafür erforderliche Baukredit sind von den Stimmberechtigten abgelehnt worden, mit 679 Nein (64.5 Prozent) zu 382 Ja-Stimmen.

Kirchberg

Die Eystrasse in Richtung Burgdorf kann für 3.8 Millionen Franken saniert werden, 1474 Stimmberechtigte sagten Ja (81 Prozent), 344 Nein.

Dem Nachkredit für die Schulraumplanung stimmten 1239 Stimmberechtigte zu (68 Prozent), 574 waren dagegen.

Konolfingen

Äusserst knapp ging die Abstimmung über einen Nachkredit für das Schulhaus Stalden aus: Vier Stimmen gaben den Ausschlag für ein Ja zum Nachkredit von gegen 6 Millionen Franken, 1078 Stimmen standen 1074 Stimmen gegenüber. Im Jahr 2018 hatten die Stimmbrechtigten Ja gesagt zu einem Kredit von 30 Millionen Franken für das Schulhaus Stalden. Auch damals war das Ergebnis sehr knapp: Nur gerade drei Stimmen gaben den Ausschlag.

Lützelflüh

Das Schwimmbad wird für 2.25 Millionen Franken saniert. 1467 (86.3 Prozent) legten ein Ja ein, 233 Personen stimmten dagegen. Die Arbeiten sollen in den nächsten beiden Winterhalbjahren durchgeführt werden.

Moutier

Die Steuern werden nicht erhöht, die Stimmberechtigten haben das Budget abgelehnt und sich damit gegen die Regierung und das Parlament gestellt. Diese wollten die Steuern von 1,94 Einheiten auf 2,04 Einheiten erhöhen. 1174 stimmten Nein (61 Prozent), 753 Ja. Die Behörden waren der Ansicht, eine Erhöhung der Steuern sei nötig, damit die Stadt in Zukunft genügend Geld zur Verfügung habe. Moutier soll auf den 1. Januar 2026 zum Kanton Jura wechseln.

Münsingen

In Münsingen beträgt die Stromabgabe neu einheitlich 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Die Stimmenden haben sich mit 56.9 Prozent Ja für den Volksvorschlag entschieden. Das Gemeindeparlament hatte den Satz bei 1,7 Rappen angesetzt – gegen diesen Entscheid wurden Unterschriften gesammelt. Und noch eine Änderung gibt es: In Zukunft entscheidet nicht mehr der Gemeinderat über eine Erhöhung der Konzessionsabgabe, sondern das Parlament.

Niederbipp

Das Oberstufenschulhaus Gehrengasse kann für rund 11,5 Millionen Franken saniert und erweitert werden. Die Stimmenden haben den Kredit mit 66 Prozent angenommen – 722 stimmten Ja, 371 Nein.

Oberdiessbach

Die Schul- und Freizeitanlagen können für 16 Millionen Franken erneuert und erweitert werden. 706 Personen (64 Prozent) legten ein Ja ein, 395 ein Nein.

Rüderswil

Die teilrevidierte Gemeindeverfassung wird deutlich angenommen, mit 94.1 Prozent. 777 Ja standen 49 Nein-Stimmen gegenüber. Mit der teilrevidierten Gemeindeverfassung wird die Schulkommission aufgehoben.

Rüeggisberg

Simon Nussbaum übernimmt den vakanten Sitz im Gemeinderat. Weil im letzten Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen nur die sechs bisherigen Gemeinderatsmitglieder nominiert waren und deshalb ein Sitz frei blieb, gab es nun noch einmal eine Wahl. Simon Nussbaum erhielt 187 Stimmen – 33 mehr als Mitbewerber Stefan Löhr. Welches Ressort Simon Nussbaum übernimmt, entscheidet der Gemeinderat noch.

Safnern

Zum Verpflichtungskredit zur Sanierung des Gemeindehauses gab es 374 Ja-Stimmen (76 Prozent) zu 118 Nein-Stimmen.

Spiez

Wer in Spiez eine Liegenschaft besitzt, muss dafür in Zukunft weniger Steuern zahlen: Die Liegenschaftssteuern sinken von 1.1 Promille auf 0.9 Promille. 2179 Stimmberechtigte (63 Prozent) sagten Ja zur Gemeindeinitiative, 1304 waren dagegen.

Thunstetten

Die Gemeinde Thunstetten kann Industrieland verkaufen: 62.4 Prozent (686 Ja, 413 Nein) stimmten an der Urne dem Verkauf dreier Parzellen in Bützberg zu. Es geht um gut 1,8 Hektaren Land neben der Neubaustrecke der SBB.

Utzenstorf

Es wurden alle vier Gemeindevorlagen angenommen:

  • Bei der Feldeggstrasse können die Strasse und die Werkleitungen für knapp 1.4 Millionen Franken erneuert werden. 981 Ja-Stimmen (79.7 Prozent) stehen 250 Nein-Stimmen gegenüber.
  • Der Zustand der privaten Abwasseranlagen kann für über 2 Millionen Franken erhoben werden. 672 Stimmberechtigte waren dafür (54.8 Prozent), 555 dagegen.
  • Bei der Turnhalle können unter anderem der Boden und die Beleuchtung für rund 740'000 Franken erneuert werden. 965 Ja-Stimmen (78 Prozent) standen 272 Nein-Stimmen gegenüber.
  • Die Liegenschaft «Lindenstrasse 53» kann verkauft werden. 1072 stimmten Ja (87.1 Prozent), 159 stimmten Nein.

Wohlen

Die Gemeinde bekommt kein Gemeindeparlament: Eine Initiative, die das wollte, ist mit 67 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt worden. 1959 Nein-Stimmen standen 961 Ja-Stimmen gegenüber. Die Initiantinnen und Initianten hatten argumentiert, die politischen Strukturen müssten angepasst werden – mit über 9000 EinwohnerInnen und Einwohnern brauche Wohlen ein Parlament. Das sah eine klare Mehrheit also anders.

Zäziwil

Das Schulhaus kann für 9,3 Millionen Franken saniert und erweitert werden. Die Stimmberechtigten haben den Kredit mit 72 Prozent angenommen: 391 Ja standen 152 Nein-Stimmen gegenüber.

Acht Gemeinden rund um Moutier

Acht bernjurassische Gemeinden rund um Moutier sind sich uneins, wohin sie ihre Sekundarschülerinnen und -schüler nach dem Wechsel von Moutier zum Kanton Jura schicken wollen: Fünf Gemeinden möchten eine neue Sekundarschule eröffnen, drei möchten die Kinder weiterhin in die Sekundarschule von Moutier schicken. Das hat eine Konsultativabstimmung gezeigt.

Im Abstimmungskampf war beispielsweise die Frage der Schulferien ein Thema, die in den Kantonen Bern und Jura nicht deckungsgleich sind, aber auch der Fortbestand der Sekundarschule in Moutier. Diese besuchen rund 300 Schulkinder. Nun müssen sich die Gemeinderäte der verschiedenen Gemeinden über das weitere Vorgehen verständigen.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12.03.2023, 12:03 Uhr;

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