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Referendum gegen E-ID-Gesetz Komitee: Digitaler Pass darf nicht kommerzialisiert werden

  • «Der digitale Pass gehört nicht in die Hände von privaten Unternehmen» – mit diesem Slogan ist das Referendumskomitee in den Abstimmungskampf um das sogenannte E-ID-Gesetz gestartet.
  • Das Volk entscheidet am 7. März 2021 über die Vorlage.
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Aus dem Archiv: Komitee sammelt Unterschriften gegen E-ID
Aus Tagesschau vom 13.10.2019.
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Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten, kritisieren die Gegner.

Gegen die Privatisierung wehrt sich eine breite Allianz von Organisationen und Parteien. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grüne, FDP und GLP traten am Montag vor die Medien. Geführt wird die Kampagne von der Digitalen Gesellschaft und dem Verein Public Beta.

Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle
Autor: Referendumskomitee

Das Komitee fordert, dass wie beim papiernen Pass der Staat für die digitale Identität die Garantie übernehme.

Parlament hat Kompromiss beschlossen

National- und Ständerat hatten sich im September vergangenen Jahres auf einen Kompromiss für das E-ID-Gesetz geeinigt. Dieses soll den Rahmen schaffen für die sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr im Internet oder bei E-Government-Anwendungen.

Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die Swiss Sign Group, welche die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen.

Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) setze klare und strenge Regeln für ein unkompliziertes, aber sicheres digitales Identifizierungsverfahren, argumentieren die Befürworter. Die privaten Anbieter würden die geprüfte ID des Bundes herausgeben. Dies sei eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten.

Info3, 14.12.2020, 12 Uhr;

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Richard Kevic  (Riccy)
    Es wurde durch Alt Bundesrat Herr Leuenberger die PTT in Stücke zerlegt > was ist passiert Chaos! Er hat auch die SBB in Stücke zerlegt > was ist passiert Chaos! Und nun unsere ID oder Pass was passiert?
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Früher hatten wir gute, sachliche Diskussionen. Heute haben wir WhatsAboutIsmus. Was passiert? Chaos ;-)
  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Das Referendum ist zu begrüssen, von Anfang an hatte ich nicht wirklich verstanden, warum eine E-ID anders gehandhabt werden soll als eine ID-Karte, der Reisepass udgl.. Der Herausgeber soll die Schweizerische Eidgenossenschaft sein, welche die technischen Details an seriöse Privatunternehmen vergibt, so wie es bereits mit den analogen Ausweisen geschieht. Der Anträge dafür könnten auch an die kantonalen Passbüros zur Bearbeitung gegeben werden. Warum wegen der E-ID das Rad neu erfinden?
  • Kommentar von Ivan Mathis  (Platon)
    Oh, da wird sich die Mafia schon heute die Hände reiben, wenn dann plötzlich Private offiziell und legal (falsche) Pässe ausstellen können...
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Wer einen Pass bekommt und wer nicht, wird auch zukünftig immer noch einzig und allein vom Bund entschieden.
      Denken Sie nicht auch, dass Sie sich zuerst mal ins Thema einlesen sollten, bevor sie hier Räuberpistolen zum Besten geben?