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Mehr wirtschaftlicher Spielraum oder Schutz fürs Personal? Die Debatte.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 22.02.2021.
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Abstimmung Kanton Bern Der Kampf um den Sonntagsverkauf im Kanton Bern

Den Einkaufsläden soll erlaubt werden, an vier statt nur an zwei Sonntagen ihre Türen zu öffnen. Das ist umstritten.

Für die Gewerkschaften ist klar: Unter zusätzlichen Sonntagsverkäufen würden die Angestellten leiden. «Bei jeder Befragung zu längeren Öffnungszeiten und zusätzlicher Sonntagsarbeit sagte das Personal eindeutig, dass es das nicht will», so Johannes Wartenweiler, Sekretär beim bernischen Gewerkschaftsbund.

Das Personal will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe.
Autor: Johannes WartenweilerSekretär beim bernischen Gewerkschaftsbund

Doch, es gebe sehr wohl Personal, welches an einem Sonntag arbeiten wolle, hält FDP-Nationalrätin Christa Markwalder dagegen. Man verdiene am Sonntag mehr und könne Beruf und Familie besser vereinbaren. Christa Markwalder ist Präsidentin des Detailhandel-Verbands Swiss Retail. Dieser ist im bernischen Pro-Komitee und engagiert sich schweizweit für liberalere Öffnungszeiten.

Viele Kantone haben bereits vier Sonntagsverkäufe

In der Schweiz sind maximal vier Sonntagsverkäufe pro Jahr erlaubt. Zehn Kantone machen von dieser Möglichkeit laut einer Umfrage von Swiss Retail Gebrauch und erlauben den Läden, die Türen ohne Spezialbewilligung an vier Sonntagen zu öffnen. In elf Kantonen – darunter auch Bern – sind aktuell zwei Sonntagsverkäufe erlaubt.

Christa Markwalder sagt: «Weil sich ein gewisser Teil der Verkäufe ins Internet verlagert, wollen wir die Innenstädte mit zusätzlichen Sonntagsverkäufen attraktiver machen.»

Das «Online-Argument» ziehe nicht, sagt hingegen Gewerkschafter Johannes Wartenweiler: «Das ist ein struktureller Wandel, der alles über den Haufen wirft, was für den Detailhandel bis anhin galt. Zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe lösen dieses Problem nicht.»

Die zusätzlichen Sonntagsverkäufe sind ein freiwilliges Angebot.
Autor: Christa MarkwalderPräsidentin Swiss Retail

Es werde noch immer ein grosser Teil in den Geschäften gekauft und nicht online, sagt Christa Markwalder von Swiss Retail. Aus diesem Grund seien vier statt zwei Sonntagsverkäufe eine Chance für die Unternehmen. «Niemand muss am Sonntag auftun, es ist freiwillig. Jeder Ladenbesitzer kann selbst durchrechnen, ob sich das für ihn lohnt oder nicht.»

Bereits heute viele Ausnahmen im Kanton Bern

Für zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe im Kanton Bern setzen sich auch die Wirtschaftsverbände ein. Von den Parteien sind FDP, SVP, die Mitte und GLP dafür. Michael Köpfli, GLP-Grossrat, sagt, mehr Sonntagsverkäufe würden einen Ausgleich schaffen. Denn im Kanton Bern dürfen Bäckereien, Tankstellen-Shops, Metzgereien, Blumenläden oder kleinere Lebensmittelläden bereits heute an jedem Sonntag öffnen. «Diese Läden haben momentan einen grossen Vorteil. Mit den zusätzlichen Sonntagsverkäufen kann man jetzt einen leichten Ausgleich schaffen», so Köpfli.

Im Gegenteil, sagt Barbara Streit, Vizepräsidentin der EVP Kanton Bern. Der Wettbewerb werde mit vier Sonntagsverkäufen nicht fairer. Denn für die kleinen Läden seien mehr Sonntagsverkäufe ein Nachteil: «Die Grossen können sich eher leisten, am Sonntag den Laden zu öffnen – weil sie mehr Personal haben, welches sich abwechseln kann», sagt Streit.

Auch über E-Zigis wird abgestimmt

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E-Zigarette
Legende: Soll erst ab 18 erlaubt sein: Das Rauchen von E-Zigaretten. Keystone

Am 7. März kommt im Kanton Bern auch der Jugendschutz bei E-Zigaretten zur Abstimmung. E-Zigaretten sollen wie normale Zigaretten eingestuft werden. Jugendliche unter 18 Jahren dürften somit keine E-Zigaretten mehr kaufen. Im Gegensatz zu den Sonntagsverkäufen ist diese Änderung nicht umstritten. Weil aber sowohl der Verkauf von E-Zigaretten wie auch die Sonntagsverkäufe im kantonalen Handelsgesetz festgelegt werden, kommen beide Änderungen in einer gemeinsamen Vorlage vors Volk.

Der kantonale Gewerkschaftsbund hat gegen die zusätzlichen Sonntagsverkäufe das Referendum ergriffen, nicht aber gegen den geplanten Jugendschutz bei den E-Zigaretten. Darum musste die Regierung einen Gegenvorschlag ausarbeiten: Den Eventualantrag. Dort ist nur die Änderung bei den E-Zigaretten enthalten. Aus diesem Grund stimmen Bernerinnen und Berner am 7. März über die Hauptvorlage mit beiden Änderungen ab und über den Eventualantrag, in dem nur der Jugendschutz bei den E-Zigaretten geregelt ist.

Neben den Gewerkschaften und der EVP sind auch die Grünen, die SP und die EDU gegen vier Sonntagsverkäufe.

Regierung und Parlament sind dafür

Die Regierung des Kantons Bern setzt sich für vier Sonntagsverkäufe ein. Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann sagt, der Detailhandel stehe unter Druck. «Mit den zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufen wollen wir dem Detailhandel die Möglichkeit geben, mehr Umsatz zu generieren. Und wir entsprechen damit auch einem Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten.» Auch eine Mehrheit des Berner Kantonsparlaments ist für vier Sonntagsverkäufe im Kanton Bern. Regierung und Parlament beantragen dem Stimmvolk, sowohl Hauptvorlage wie Eventualantrag anzunehmen.

SRF 1, Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 22. Februar 2021, 12:03 Uhr/17:30 Uhr;

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