AG-Gründung für den Campus Horw
Kanton Luzern: Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw
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JA
85'602 Stimmen
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NEIN
46'457 Stimmen
Ausbau Kantonsstrasse 36
Kanton Luzern: Ausbau der K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch, 1. Abschnitt
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JA
110'835 Stimmen
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NEIN
23'164 Stimmen
Die Luzerner Stimmberechtigten stellen sich hinter den Ausbau des Campus Horw und die dafür zu gründende Aktiengesellschaft. Mit knapp 65 Prozent fällt das Ergebnis ziemlich deutlich aus. Umstritten war, dass der Kanton das Bauprojekt einer neu gegründeten Aktiengesellschaft übertragen wird und nicht selbst betreut. Auch die bereits bestehenden Bauten werden Teil dieser AG.
Die Kosten für die Planung und den Bau belaufen sich auf rund 400 Millionen Franken, wie die Kantonsregierung sagt. Die dafür geplante Aktiengesellschaft, die nicht gewinnorientiert arbeiten und steuerrechtlich als gemeinnützig gelten soll, wird den Hochschulstandort realisieren und betreiben. Am Standort Horw studieren weit über 4000 Studierende der Studienrichtungen Technik, Architektur und Pädagogik.
«Keine gute Entwicklung»
Gegen die Vorlage stellten sich SP und Grüne. Entsprechend enttäuscht zeigt sich Raoul Niederberger, Co-Präsident der Grünen Luzern, über das Ergebnis der Abstimmung: «Für uns war es ein Grundsatzentscheid: Will man zunehmend solche Auslagerungen von staatlichen Aufgaben in private Institutionen? Wir sagen nein.» Das nächste solche Projekt sei mit dem Luzerner Kantonsspital und der Psychiatrie bereits geplant. «Das ist keine gute Entwicklung.»
Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss hingegen zeigt sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung. «Wir sind froh, dass sich die Bevölkerung klar für diesen innovativen Weg der Finanzierung über eine AG ausgesprochen hat.» Die Befürchtungen der Gegner, der Kanton gebe damit Kompetenzen aus der Hand, seien unbegründet. «Die Aktien bleiben zu 100 Prozent in den Händen des Kantons. Das Parlament hat also weiterhin die Möglichkeit, mitzubestimmen.»
Noch deutlicher Ja sagen die Luzerner Stimmberechtigten zu einem Kredit über 26.1 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K36 in den Gemeinden Schüpfheim und Escholzmatt-Marbach. Der Ja-Stimmen-Anteil liegt bei knapp 83 Prozent. Der Strassenabschnitt durch die Lammschlucht ist nicht nur in einem baulich schlechten Zustand. Es ereigneten sich auch fast jährlich grössere Steinschläge und Sturmschäden in dem Gebiet. Die Fahrbahn soll zudem auf 6.5 Meter verbreitert werden.
Kernstück ist eine neue Brücke über die Waldemme, mit der die Strecke begradigt und ein Tunnel sowie die bestehende Brücke überflüssig würden. Hella Schnider zeigt sich «hoch erfreut» über den Ausgang der Abstimmung. Sie ist Gemeindepräsidentin von Fühli-Sörenberg, das im Winter einzig über diese Kantonsstrasse erreicht werden kann. «Das ist unsere Lebensader», sagt sie gegenüber SRF.
Es sei schön zu wissen, dass die Strasse nun verbreitert werde. «Künftig werden uns die Leute einfacher und sicherer erreichen.» Momentan ist die Stelle so eng, dass sich zwei grössere Fahrzeugen nicht kreuzen können.
