Abstimmung Kanton Zug - Zuger Stimmvolk gönnt sich eine Steuersenkung

Die Zugerinnen und Zuger haben die Änderung des Steuergesetzes klar angenommen. Der Steuerfuss wird temporär gesenkt.

Steuersenkungen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen

Kanton Zug: Änderung des Steuergesetzes

• JA

  66.4%

  29'936 Stimmen

• NEIN

  33.6%

  15'126 Stimmen

Längere Ladenöffnungszeiten

Kanton Zug: Gesetzesinitiative «1 Stunde länger einkaufen»

• JA

  34.8%

  15'918 Stimmen

• NEIN

  65.2%

  29'876 Stimmen

Die Zuger Stimmberechtigten sagen Ja zur Senkung des Steuerfusses von 82 auf 80 Prozent. Mit einem Ja-Anteil von 66.4 Prozent fällt das Ergebnis überaus deutlich aus. Das Zuger Kantonsparlament hatte diese Steuersenkung als Massnahme gegen die Coronakrise auf Antrag der Regierung beschlossen. Ein linkes Komitee ergriff gegen den Beschluss des Parlaments jedoch das Referendum. Deshalb hatte nun das Zuger Stimmvolk das letzte Wort. Die Steuersenkung ist auf die nächsten drei Jahre beschränkt.

Steuersenkung als Teil des Corona-Pakets

FDP-Kantonsrat Peter Letter ist nicht erstaunt über den deutlichen Ausgang der Abstimmung. «Zug ist ein bürgerlicher Kanton, Steuervorlagen kommen hier meistens durch», sagt er. Der Nutzen einer befristeten Steuersenkung habe der Bevölkerung eingeleuchtet, glaubt er: «Sie ist zusammen mit Unterstützungsbeiträgen für Firmen und höheren Krankenkassenbeiträgen Teil eines Corona-Massnahmenpakets, darum ist sie bei der Bevölkerung gut angekommen.»

Bekämpft wurde die Steuersenkung insbesondere von linker Seite. Diese kritisierte, dass der Mittelstand von einer Steuersenkung kaum profitieren werde. Es handle sich um eine «Mogelpackung», konkret um einen als Corona-Massnahme getarnten Steuerdeal.

Gegner kamen nicht über linke Stammwähler hinaus

Andreas Lustenberger, Kantonsrat und Parteipräsident der Alternative - die Grünen, bedauert, dass es den Gegnern der Steuersenkung nicht gelungen ist, Unterstützung über das linke Wählersegment hinaus zu gewinnen. «Wir haben bis zuletzt an eine Sensation geglaubt», sagt er. «Aber eine Steuersenkung klingt einfach gut, dagegen anzukämpfen ist immer schwierig.» Die Linke werde sich im Parlament nun dafür einsetzen, dass die Steuersenkung auch tatsächlich auf drei Jahre beschränkt bleibe – und sich zur Wehr setzen, falls Sparmassnahmen aufs Tapet kämen.

Keine längeren Laden-Öffnungszeiten

Das Zuger Stimmvolk stimmte auch darüber ab, ob die Läden abends künftig eine Stunde länger offen sein dürfen. Mit gut 65 Prozent Nein-Stimmen lehnte es dieses Anliegen deutlich ab. Konkret sah die Initiative «+1» vor, dass jeder Ladenbesitzer von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr den Laden öffnen kann – also eine Stunde länger als bislang.

Gian Brun, Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Zug, zeigte sich enttäuscht über den Abstimmungsausgang. «Die junge Generation, die nach neuen Familienmodellen lebt und darum auch nach 19 Uhr einkaufen möchte, wurde hier von der alten Generation überstimmt», sagt er.

Erleichtert ist dagegen Luzian Franzini, Präsident des Zuger Gewerkschaftsbunds. Er wertet die deutliche Ablehnung für längere Öffnungszeiten als «Zeichen der Wertschätzung für das Verkaufspersonal, das schon heute tiefe Löhne und unregelmässige Arbeitszeiten hat, und dem die Zuger Bevölkerung nicht auch noch längere Öffnungszeiten aufdrücken wollte.»