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E-ID-Gesetz: Die Schweiz sucht den Mittelweg
Aus Rendez-vous vom 01.02.2021.
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Datenschutz bei der E-ID Sollen private Konzerne beim digitalen Pass mitmischen?

Der Bund setzt bei der E-ID auf die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten. Das wirft Datenschutzbedenken auf.

Bei jedem Login im Internet geben wir persönliche Daten an. Diese sind teils sensibel und deshalb schützenswert. Wer darf sie sehen? Speichern? Verwenden? Diese Fragen beschäftigten das Parlament 2019, beim Gesetz für elektronische Identifizierungsdienste.

Karl Vogler, damaliger Nationalrat der CSP Obwalden, sagte während der Debatte: «Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat im Rahmen der Kommissionsberatungen bestätigt, dass die Vorlage datenschutztauglich ist.»

Deutliche Kritik von links

Macht es einen Unterschied, ob die Daten bei einer staatlichen Stelle gespeichert sind oder bei einem privaten Unternehmen? Natürlich, sagte die politische Linke. «Diese Daten gehören nicht in private Hände, auch nicht in datengeschützte private Hände», sagte die damalige SP-Ständerätin Anita Fetz.

Der Bund muss selbst eine E-ID anbieten und den Schutz unserer Daten gewährleisten, um die Glaubwürdigkeit der E-ID zu garantieren.
Autor: Sibel ArslanNationalrätin (Grüne/BS)

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan forderte eine vertrauenswürdige, staatliche E-ID: «Der Bund muss selbst eine E-ID anbieten und den Schutz unserer Daten gewährleisten, um die Glaubwürdigkeit der E-ID zu garantieren.»

Die Frage nach dem Datenschutz ist also eng verknüpft mit der geplanten Rollenverteilung zwischen Staat und privaten E-ID-Anbietern, die kommerzielle Interessen haben.

Germann: «Strenge gesetzliche Regelungen»

Das Parlament hat den Datenschutz verstärkt. So wurde SVP-Ständerat Hannes Germann vom Skeptiker zum Befürworter: «Der Staat ist für die Anerkennung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Anbieter zuständig. Bei den Anbietern lässt man dagegen eine gewisse Marktfreiheit zu – das finde ich im Rahmen dieser strengen gesetzlichen Regeln und der staatlichen Beaufsichtigung gut.»

Konkret dürfen die Anbieter der E-ID die Daten zu Person und Transaktion nicht zusammenführen oder für andere Zwecke verwenden. Zudem müssen sie die Transaktionsdaten nach einem halben Jahr löschen. Dabei kontrolliert sie eine staatliche Kommission.

Das Referendum zum E-ID-Gesetz

Ein einziges Passwort für Waren oder Dienstleistungen im Internet mit einer offiziell beglaubigten Identität: Das soll die elektronische Identifizierung E-ID ermöglichen. Am 7. März wird das Volk darüber abstimmen, nachdem eine breite Allianz von Organisationen und Parteienvertretern aus SP, Grünen, FDP und GLP erfolgreich das Referendum ergriffen hat.

Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass mit dem E-ID-Gesetz erstmals ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbieter herausgeben werden soll. Sie betonen: «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.»

Nicht genug, sagt Nationalrätin Arslan: «In der Debatte haben wir immer wieder bemängelt, dass Daten von privaten Unternehmen gesammelt und sechs Monate gespeichert werden können – und wir nicht wissen, was mit diesen Daten passiert.»

Arslan sieht das Missbrauchspotenzial und die Risiken, auf die das Gesetz keine Antwort hat: «Wenn ich als Inhaberin einer E-ID dafür hafte und selber beweisen muss, dass ich keine Schuld habe, wenn die Daten gestohlen werden – dann geht das zu weit für uns.»

Bei Google, Apple oder Facebook müssen sie teilweise deutlich weitergehende Angaben machen, um Nutzungsrechte zu bekommen.
Autor: Hannes GermannStänderat (SVP/SH)

Germann stellt die Datenschutzfrage in einen ganz anderen Kontext: «Bei Google, Apple oder Facebook müssen sie teilweise deutlich weitergehende Angaben machen, um Nutzungsrechte zu bekommen. Dies ist auch nicht mehr kontrollierbar.» Das System bei der E-ID spiele sich dagegen im Rahmen einer möglichst grossen Sicherheit ab.

Zusammengefasst: Die Vorgaben zum Datenschutz gelten für staatliche und private Stellen. Wie stark dieser Datenschutz in der Praxis ist, steht und fällt mit der konkreten Umsetzung und der Kontrolle davon.

Rendez-vous vom 01.02.2021, 12:30 Uhr

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92 Kommentare

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  • Kommentar von Mec Tung  (itsmeagain)
    Es hat es bisher noch nicht gegeben und es wird es vermutlich auch nie geben, dass irgend ein Digitalessystem 100% sicher ist. Ich frage mich, wo mein (nicht der irgend einer Firma oder Behörde) Nutzen sein soll wenn sensible persönliche Daten zentral und privat gespeichert werden.
    Ich Frage mich auch wo die perönliche Vorteile oder Gewinne einiger Befürworter sind, die keine Fehlinfo scheuen. Dauernd Pro-Behauptungen ohne jeglichen Beweis publizieren. Was ist da der Zweck?
  • Kommentar von Johann Fuchs  (Melk)
    Um online irgendwas zu kaufen, dazu brauchts keine E-ID.
    Will ich auch nicht, denn: Ein Onlineshop braucht von mir keine beglaubigte Identität, der will Geld. Wenn ich bezahle, reicht ihm das. Um übergreifendes Tracking zu erschweren, verwende man unterschiedliche UserIds/Passwörter und möglichst unterschiedliche Zahlungsmittel sowie einen Browser, welcher Tracking möglichst unterbindet.
    Eine staatlich bestätigte E-ID sehe ich für Online Geschäfte mit Bund, Kanton und Gemeinde (eVoting usw.).
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Es geht nicht um Sie, sondern ob sie die Betrugsfälle in Millionenhöhe bei Banken, Versicherungen und Retail wegen gefälschten Identitäten weiterhin mitfinanzieren wollen, und um die Frage, ob es Ihnen wirklich egal sein kann, dass JEDE ihrer online-Transaktionen ohne E-ID zwangsläufig über ausländische Server laufen die Firmen gehören, die, anders als die vom Bund jährlich überprüften E-ID Provider, ein rein datenbasiertes Geschäftsmodell fahren.
  • Kommentar von Mec Tung  (itsmeagain)
    A) Zitat H. German SVP : "... Bei Google, Apple oder Facebook müssen sie teilweise deutlich weitergehende Angaben machen, ..." Erstens macht man dort die Angaben Freiwillig und die sind nicht wirklich Lebensnotwenig. Irgend einen gültige Personelle ID ist jedoch zwingend nötig.
    B) Selbst wen es möglich wäre mit allen privaten Anbieter Datenschutztechnisch und Gesetzlich verbindlich zusammen zu Arbeiten, wer weis den ob in 10-20 Jahren nicht z.B. China die Mehrheit solcher Firmen erworben hat.
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Die E-ID Betreiber werden jährlich nach einem fest-definierten Anforderungskatalog überprüft. Zudem sind auch Kantone Herausgeber bei denen ich nicht glaube, dass sie von China übernommen werden.
      Nicht zuletzt kann jeder Bürger selber entscheiden bei wem er seine E-ID bezieht. Er hat die Wahl.
      Bei einem NEIN ist der Bund gem. WTO Richtlinien verpflichtet, international auszuschreiben, und damit er ev. auch einen ausländischen Betreiber zu akzeptieren. Dann kann niemand mehr wählen!