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Freude bei Sibel Arslan, verhaltene Enttäuschung bei Franz Grüter
Aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 07.03.2021.
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Eidgenössische Abstimmung Beide Seiten wollen eine neue Lösung für eine E-ID

  • Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen das E-ID-Gesetz deutlich ab.
  • Die Gegner der Vorlage sehen darin ein Nein zu einer privaten Lösung.
  • Auch die Befürworter interpretieren das Nein nicht als generelle Ablehnung einer E-ID, sondern als Absage an eine private Lösung.

Die Freude bei der Grünen Nationalrätin Sibel Arslan über das Nein zum E-ID-Gesetz ist gross. «Die Bevölkerung lehnt es ab, dass eine so wichtige Aufgabe privatisiert wird», sagt sie. Zugleich sei das Nein aber auch ein «klares Ja» zu einer staatlichen E-ID. Die Vertrauensfrage sei wohl ausschlaggebend gewesen, so die Basler Nationalrätin.

SP und Grünliberale wollen schnell neue Vorlage

Ähnlich äussert sich SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen, die die Vorlage ebenfalls abgelehnt hat. «Es ist kein Nein zur E-ID, sondern ein Ja für eine staatliche Lösung.» Die Bevölkerung habe eine Vorlage abgelehnt, welche die Herausgabe der E-ID in private Hände legt. «Deshalb ist es für mich ein Ja für eine staatliche Lösung, die wir immer befürwortet haben.»

Die SP und die Grünliberalen würden bereits am Montag in der Session Vorstösse einreichen, die den Bundesrat beauftragen, schnell eine staatliche Vorlage zu bringen. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert in einer Stellungnahme nach dem deutlichen Nein eine staatliche Lösung.

Für SVP-Nationalrat Franz Grüter – ein Befürworter der Vorlage – liegt das Misstrauen der Bevölkerung in eine privat herausgegebenen E-ID darin begründet, dass die Leute in ihr eine Art Reisepass oder Identitätskarte sehen. Deshalb sei im Bewusstsein der Leute verankert, dass dafür der Staat zuständig sein müsse. Und auch die Gegner der Vorlage seien ja für eine E-ID, aber eben eine, welche vom Staat kontrolliert werde. Deshalb: «Wir werden jetzt sicher Lösungen finden, wie es weitergeht.»

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Gmür: «Man hätte diese Vorlage nie ‹E-ID› nennen dürfen»
Aus News-Clip vom 07.03.2021.
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Auch «Mitte»-Ständerätin und Befürworterin Andrea Gmür ist über die klare Ablehnung überrascht. Sie sieht den Namen «E-ID» als einen Grund für das Nein des Stimmvolks. «Man hätte diese Vorlage nie ‹E-ID› nennen dürfen. Sondern ‹qualifiziertes Login›», sagt sie.

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Wasserfallen: «Heute hat das Faxgerät gewonnen»
Aus News-Clip vom 07.03.2021.
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Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist das deutliche Nein ein Rückschritt. Er gratuliert den Gegnern des E-ID-Gesetzes. «Heute hat aber auch das Faxgerät gewonnen. Und die Logins von Facebook und Google.» Ein staatlich überprüftes Login werde es jetzt nicht geben, sagt Wasserfallen.

Abstimmungsstudio, 07.03.2021, 12 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Claude Nobs  (bernstein)
    die vorlage hat nichts mit einer bürger-id zu tun, es war einfach ein login-dienst für dritte (wie google, facebook, microsoft & apple), aber mit staatlichen datenschutz/sicherheitsvorgaben. (btw: eine staatliche id gibt es schon: die ahv-nr. seit 2019 lässt sich damit jeder bürger in sämtlichen staatsdatenbanken finden.) tolle vorlage, nur hätte man halt vorschreiben mússen, dass immer alternative logins akzeptiert werden müssen und man mehrere solche "staats-logins" haben kann...
  • Kommentar von Konrad Pfister  (Konrad Pfister)
    Das Faxgerät hat gewonnen? Woher kommt denn jetzt diese komische Idee?
  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    Wie wäre es, wenn der ausserordentlich aktive, schnelle... Nicht-mehr-taskforce-aber-immer-noch-ETH-Mensch Salathé sich für ein Konzept für eine neue e-ID engagieren würde, statt für neue Finessen bei der covid-App??