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Keller-Sutter: «Es braucht eine digitale Lösung»
Aus News-Clip vom 07.03.2021.
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Nein zum E-ID-Gesetz Keller-Sutter dämpft Hoffnung auf schnelle E-ID-Alternative

  • Justizministerin Karin Keller-Sutter möchte das klare Nein zur E-ID «nicht überinterpretieren».
  • Sie dämpfte aber die Erwartungen für eine rasche Alternative. «Das Resultat bedeutet nicht automatisch, dass es eine Mehrheit zu einer rein staatlichen Lösung gibt.»
  • Das Stimmvolk habe am Abstimmungssonntag eine gewisse Malaise zur fortschreitenden Digitalisierung zum Ausdruck gebracht, kommentierte Keller-Sutter vor den Bundeshausmedien.

Es sei wichtig, dass sich der Bundesrat und die Parteien mit den Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung auseinandersetzten, wenn eine weitere Blockade bei der Digitalisierung verhindern werden solle.

Keller-Sutter versprach, die Thematik künftig breiter angehen zu wollen – «nicht im stillen Kämmerlein, sondern im Austausch mit Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft». Inhaltlich wolle sie der Debatte nicht vorgreifen, sagte die Justizministerin. Ihr Departement werde dem Bundesrat aber bald ein Aussprachepapier zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Wir stehen vor einem Dilemma.
Autor: Karin Keller-SutterBundesrätin

Keller-Sutter zählte verschiedene Nachteile einer rein staatlichen E-ID auf: Der Staat müsste sich für eine Technologie entscheiden und wäre dann Jahre daran gebunden – auch wenn neue, bessere Lösungen kommen würden.

«Wir stehen vor einem Dilemma», sagte Keller-Sutter. Eine staatliche Lösung dürfe nicht zu einem technologischen Misserfolg werden. Das Scheitern von zwei E-ID-Konzepten in den vergangenen zehn Jahren sei «ein Ansporn für Kompromisse».

Langwieriger Gesetzgebungsprozess

Die von Parlamentariern vorgebrachten Ideen seien aber teilweise widersprüchlich. «Ich will diese aber nicht schon wieder zerreden.» Klar sei, dass einige über ihren Schatten springen müssten, wenn es in Sachen Digitalisierung vorwärtsgehen solle. Dass es schnell zu einer neuen Lösung kommt, glaubt Keller-Sutter nicht. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess dauere «schnell einmal drei, vier Jahre».

Abstimmungsstudio, 07.03.2021, 12 Uhr;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    60% sind gegen das E-ID Gesetz. Die Annahme dass diese ganzen 60% automatisch auch für eine Bundeslösung sind, lässt sich allein nur schon durch die vielen Kommentare hier widerlegen!
    1. Antwort von Benjamin Gemperle  (benjamingemperle)
      Die Kommentarsektion ist wohl kaum representant. Ich glaube sehr wohl dass viele die jetzt abgelehnt haben eine staatliche Lösung begrüssen würden und es gibt wohl auch nicht sehr viele die eine staatliche Umsetzung ablehnen aber eine private annehmen.
    2. Antwort von René Baron  (René Baron)
      @Gemperle:
      Fakt ist dass es Leute gibt die grundsätzlich keine E-ID wollen. Wie repräsentativ das auch immer sein mag: es widerlegt nun mal die im Artikel suggerierte Annahme, dass ALLE die Nein gestimmt hatten, auch eine staatliche Lösung wollen.
      Das hat mit Logik zu tun.
  • Kommentar von Daniel Kappeler  (Dani Toggenburg)
    Ich hoffe, dass es bald einen E-Impfpass gibt, mit dem man dann wieder reisen kann. Genau diejenigen, die sich jetzt so sehr dagegen sträuben, werden diesen dann hoffentlich nicht erhalten, denn man muss ja persönliche Daten preisgeben. Daten, die dann der böse böse Staat erhält und Schindluderei damit betreibt. Und ich möchte nicht wissen, wieviel E-ID-Gegner ihr ganzes Leben auf Facebook, Twitter und Co. preisgeben. Dort, wo die ganze Welt alles noch so persönliche lesen kann.
    1. Antwort von Franco Caroselli  (FrancoCaroselli)
      Und ich Herr Kappeler, hoffe, dass nichts E kommt, weder ID noch Impfpass. Auch entferne ich mich der IT Digitalisierung. Bis ich elektronisch fast von der Bildfläche verschwunden bin. Es hat nicht nur Nachteile. Brauch ich eine E-ID bei löchrigen Grenzkontrollen? Habe ich etwas gemerkt ohne COVID App? Keine Flut von Newsletter, Pushmeldungen und was auch. Und vorallem, wenn jemand etwas von mir will, passt er sich mir an oder lässt es sein. Herrlich ruhig das schöne Wetter und der PC auf aus.
  • Kommentar von Paul Jaggy  (Jaggy)
    Vielleicht schauen wir mal zuerst wie andere Läder das einfach und sauber gelöst haben wie zum Beispiel Lichtenstein?
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Lichtensteins Lösung läuft auf einer österreichischen Lösung auf Servern die von Privaten in Oesterreich betrieben werden. Ausserdem läuft sie nur als App auf EINEM auf die Person registrierten Handy und wurde von Privaten (OeSD-Digitaltochter youniqx Identity AG) entwickelt.
      Wollen wir das auch so?