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Die Ausgangslage vor den Wahlen in der Stadt Freiburg
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 08.02.2021.
abspielen. Laufzeit 08:47 Minuten.
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Gemeindewahlen Freiburg Stadt Freiburg seit Jahren wieder ohne Linksallianz

Die Stadt Freiburg ist fest in der Hand der Linken. Die Linksallianz gibt es nun aber nicht mehr, die Parteien gehen alleine in den Wahlkampf.

Die Stadt Freiburg ist politisch seit zehn Jahren fest in der Hand der linken Parteien. Sie haben die Mehrheit sowohl in der Stadtregierung, wie auch im Stadtparlament. Bei den Wahlen am 7. März dürfte sich an ihrer Dominanz kaum etwas ändern.

Die Ausgangslage in der Stadt Freiburg hat sich aber verändert. Bei den letzten Wahlen traten die linken Parteien jeweils gemeinsam an. Nun gibt es diese Linksallianz nicht mehr, die Parteien gehen eigene Wege.

Der Rückenwind der Grünen

Bei den nationalen Wahlen 2019 haben die Grünen auch im Kanton Freiburg stark zugelegt. Erstmals holte Gerhard Andrey einen Sitz für die Grünen im Nationalrat. In der Stadt Freiburg holten die Grünen 20 Prozent der Stimmen, fast gleich viel wie die SP. In der Stadtregierung haben die Grünen bisher jedoch keinen Sitz, was sie ändern wollen, sagt Kandidatin Mirjam Ballmer: «Wir wollen schauen, ob wir die Kraft selber haben, einen Sitz zu holen.»

Das Problem der Grünen ist aber, dass im Gemeinderat kein linker Sitze frei wird. Die beiden SP-Gemeinderäte Thierry Steiert und Andrea Burgener sowie CSP-Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs treten auf der linken Seite wieder an. Sie hätten bei einer gemeinsamen Liste mit den Grünen Priorität, weshalb die Grünen den Alleingang wagen.

Verdrängen die Grünen die CSP?

Auch CVP-Gemeinderat Laurent Dietrich will bleiben. Nur der FDP-Sitz von Antoinette de Weck wird frei. Dass die Grünen den Sitz der Bürgerlichen holen, wird nicht einfach sein.

Sollte das Kräfteverhältnis so bleiben, könnten die Grünen der Linken einen Sitz wegnehmen. Rein vom Wähleranteil her würde dies die kleine CSP-Partei mit ihrem Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs betreffen, der es vor fünf Jahren dank der gemeinsamen Liste der SP, Grünen und CSP in die Regierung schaffte.

Nobs bangt um Sitz

«Ich habe vor dieser Wahl noch mehr Respekt», sagt Nobs. Um seinen Sitz zu halten, werde er sich besonders ins Zeug legen müssen. Offen ist, ob sein Bisherigen-Bonus so gross ist, dass er die Wiederwahl trotz eigener Liste schafft.

Das hat die aktuelle Regierung gemacht

Die linke Dominanz hat sich vor allem auf die Verkehrspolitik ausgewirkt. Velostreifen wurden eingeführt, Parkplätze aufgehoben und entschieden, dass auf rund drei Vierteln der Strassen in der Stadt das Tempo auf 30 reduziert wird.

Zudem wurden die Steuern auf das Jahr 2020 gesenkt. Dieser Entscheid kam jedoch primär vom Stadtparlament. Die Regierung wollte die Steuern nur während eines Jahres senken.

Insgesamt 28 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich für einen der fünf Sitze im Gemeinderat beworben. Die FDP möchte ihren freiwerdenden Sitz mit David Krienbühl und Océane Gex verteidigen. Auch die CVP schickt mehrere Kandidaten ins Rennen. Die SVP ist – neben Claudio Rugo der Künstlerpartei-Liste – die einzige Partei, die nicht mit einer vollen Liste antritt. Mit Christophe Giller und David Papaux will sie erstmals einen Sitz in der Stadtregierung holen. Im Stadtparlament ist sie mittlerweile zwar praktisch gleich stark wie die FDP, hat jedoch noch nie einen Gemeinderatssitz geholt.

Da hat es geharzt

In der letzten Legislatur wurde besonders kritisiert, dass es bei den Bauprojekten zu langsam vorwärts ging. Zwar wurden einige grosse Projekte wie die Neugestaltung des Bahnhofplatzes vorangetrieben, aber nicht schnell genug, kritisiert FDP-Kandidat David Krienbühl: «Seit zehn Jahren plant man, jetzt muss es vorwärts gehen.»

Die SP-Baudirektorin Andrea Burgener Woeffray lässt die Kritik jedoch nicht gelten: «Solche Grossprojekte mit all diesen Einsprachen sind so komplex. Das braucht Zeit.»

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 09.02.2021, 17:30 Uhr

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