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«NEIN zu staatlichen Kleider-Vorschriften»
Aus Tagesschau vom 09.02.2021.
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Abstimmungen Breite parlamentarische Allianz gegen Burka-Verbot

  • Eine breite parlamentarische Allianz macht Front gegen die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
  • Die Initiative bewirtschafte ein Scheinproblem, ignoriere bestehende Regeln und schüre gesellschaftliche Spannungen.
  • Dem Komitee gehören Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Couleur an. Als Co-Präsident fungiert unter anderen der ehemalige SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (ZH).
  • Volk und Stände entscheiden am 7. März 2021 über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
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Initiative für ein Verhüllungsverbot: Darum geht es
Aus SRF News vom 01.02.2021.
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Die Initiative ziele «in Wahrheit» direkt auf Menschen islamischen Glaubens. Statt zum Zusammenleben beizutragen, spalte sie die Gesellschaft, so das parlamentarische Komitee «Nein zu staatlichen Kleidervorschriften». Zielführend sei das Volksbegehren ebenfalls nicht, da sie kein reales Problem löse.

In der Schweiz gäbe es gemäss den Gegnern und Studien keine Burka-Trägerinnen, also Frauen mit einem Sichtgitter im Schleier. Nikab-Trägerinnen gibt es 20 bis 30. Diese seien im Westen sozialisiert, überdurchschnittlich gebildet und trügen den Schleier ohne Sichtgitter aus eigener Überzeugung. Keineswegs stellten sie eine «Speerspitze des Islam» dar. Die Zahl ist in den letzten Jahren konstant.

Empfehlung Bundesrat und Parlament

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Bundesrat und Parlament empfehlen, das Volksbegehren am 7. März an der Urne abzulehnen. Sie legen jedoch einen indirekten Gegenvorschlag vor. Wer sich in der Schweiz vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll demnach gesetzlich verpflichtet sein, das Gesicht zu zeigen. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden.

Komitee: «Populistische Initiative»

Von den acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz bekennen sich etwa 400'000 zum Islam. Keiner wirklich unterdrückten Frau wäre durch die Initiative geholfen. Das sei auch den Befürwortern klar; sie wollten einzig Ängste schüren und daraus politisches Kapital schlagen. Die Initiative sei populistisch, teilte das Komitee mit.

Nationalrätin Tiana Angelina Moser (rechts) und Ständerat Andrea Caroni (links) stehen mit Mund-Nasenschutz nebeneinander.
Legende: Nationalrätin Tiana Angelina Moser (GLP) und Ständerat Andrea Caroni (FDP) sprechen sich gegen die «Initiative für ein Verhüllungsverbot» aus. Keystone

Grundsätzlich gehe es den Staat nichts an, wie sich jemand kleidet. Auch wenn das einige störe, müsse doch der Grundsatz «Leben und leben lassen» gelten. Zudem würde sogar Halloween verboten, da dieser Anlass kein «einheimisches Brauchtum» sei. Brauchtum ist nach dem Willen der Initianten von dem Verbot ausgenommen. Aber auch den verkleideten Werbemaskottchen würde es an den Kragen gehen.

Initiative als «Touristenschreck»

Ohnehin würden bereits griffige Regeln gelten. So falle etwa der Zwang zum Tragen einer Burka oder eines Nikab unter den Tatbestand der Nötigung. An Flughäfen, auf Behörden und ähnlichen Einrichtungen bestehe eine Identifikationspflicht. Im Weiteren regle der indirekte Gegenvorschlag Problemfälle. Auch das Sicherheitsargument lassen die Gegner nicht gelten.

Die anvisierten vollverschleierten Frauen seien ausschliesslich Touristinnen, wie das Komitee weiter festhält. Die zahlungskräftigen und wichtige Gästen aus den Golfstaaten fernzuhalten, wäre kontraproduktiv für die Erholung des von der Covid-19-Pandemie gebeutelten Tourismussektors.

SRF 4 News, 09.02.2021, 11:00 Uhr;

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Martin H. Meier  (Mahame)
    Ein selten klarer Fall:
    Bundesrat und Parlament sind gegen diese Initiative.
    Volk und Stände stimmen dafür.
    Am Abend des 7. März erklären uns dann gescheite Expertinnen und Experten warum ....
  • Kommentar von tom rosen  (tom rosen)
    Natürlich ist die Initiative populistisch und wahltaktisch begründet. Aber sie nimmt einen Missstand ins Visier, der über das Verschleiern hinaus geht. In unserem relativ laizistischen Land, in dem das Miteinander durch humanistische Grundregeln bestimmt wird, haben wir es seit Beginn der Migration muslimischer Arbeitnehmer und Flüchtlinge versäumt, verbindliche Richtlinien mit dem Bleiberecht zu verknüpfen und die Bildung einer Parallelgesellschaft zu verhindern. Jetzt profitieren dir Rechten.
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Herr Sommerhalder/Strub ...ich gebe Ihnen gerne recht, auch meine liberalen muslimischen Freunde würden ein Verschleierungsverbot begrüßen. Allein ich vermute, dass den Parteigängern der SVP das Schicksal der Muslimas ziemlich egal sein dürfte, darum habe ich schon gesagt, dass ich die Priorität anders sehe. Unterstützung des fortschrittlichen Islams, auch bei uns.