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SVP-Nationalrat Wobmann: «Hat nichts mit Symbolpolitik zu tun»
Aus News-Clip vom 07.03.2021.
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Sieg für Egerkinger Komitee Das Verhüllungsverbot wird die Schweiz nicht verändern

Das Ja zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des SVP-nahen Egerkinger Komitees ist keine Überraschung. Dass das Komitee, das schon mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war, auch diese Initiative bei Volk und Ständen durchbringt, entbehrt nicht einer gewissen Logik.

Mit dem Minarettverbot brach die Schweiz seinerzeit ein Tabu und machte international Schlagzeilen. Der Entscheid von heute ist im Vergleich dazu unspektakulärer. Einige europäische Staaten, darunter unsere Nachbarn Frankreich und Österreich, kennen schon ein sogenanntes Burkaverbot.

Keine internationalen Probleme

Und auch mit den Menschenrechten gibt es keine Probleme: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat im Falle von Frankreich die Frage eines Burkaverbots bereits geklärt und keinen Konflikt mit der Menschenrechtskonvention festgestellt. Insofern war absehbar, dass ein Ja der Schweiz keine internationalen Probleme einbringen würde.

Das mag die Zustimmung erleichtert haben. Auch die konkreten Auswirkungen des heutigen Entscheids dürften nicht allzu gross sein. Nur für einen verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung ändert sich damit etwas. Nachweislich gibt es nur wenige vollverschleierte Frauen in der Schweiz. Und bei den Touristinnen wird sich zeigen, wie viele sich anpassen oder künftig die Schweiz meiden werden.

Bisherige Verbote schwer durchsetzbar

Verändern wird sich mit dem Ja von heute auch die Rechtslage in Bezug auf vermummte Demonstrierende oder Hooligans. Neu gilt hier schweizweit ein Verbot. Bislang kannten ein solches nur gut die Hälfte der Kantone, darunter die meisten mit grösseren Städten und erfolgreichen Sportklubs. In der Praxis zeigt sich aber seit Jahren, dass Vermummungsverbote schwierig durchzusetzen sind.

Minarettverbot, Verhüllungsverbot … man kann sich fragen, ob etwas – und wenn ja, was – als Nächstes kommt. Ein Blick ins Parlament zeigt, dass es immer mal wieder Forderungen gibt, die noch weiter gehen; zum Beispiel nach einem Kopftuchverbot für Schülerinnen. Bis jetzt fand ein solches im Parlament keine Mehrheit.

Und ob das Volk ein Kopftuchverbot gutheissen würde, ist nach dem knappen Ja von heute fraglich. Denn es würde viel mehr Personen betreffen als das sogenannte Burkaverbot, das heute eine knappe Mehrheit fand.

Curdin Vincenz

Curdin Vincenz

Bundeshausredaktor, SRF

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Vincenz berichtet seit 2016 für Radio SRF über das Geschehen im Bundeshaus. Zuvor war er unter anderem als Regionalkorrespondent in Zürich und als Moderator der Sendung «Rendez-vous» tätig. Er hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert.

(Bild: Emma P. Weibel)

SRF Abstimmungsstudio, 07.03.2021, 12:00 Uhr

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95 Kommentare

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  • Kommentar von Olivier Dombas  (mod)
    Nach dieser lächerlichen Diskussion von wegen "bei uns zeigt man sein Gesicht" gehe ich nur noch vermummt nach draussen.
  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Das ist kein Sieg einer bestimmten Gruppe, das ist ein Erfolg der Vernunft und der BürgerInnen, die keine Zustände, wie in Frankreich wollen. Gleichzeitig ist dies auch eine Antwort an die Chaoten bei Demonstrationen und Sportspielen.
  • Kommentar von Roman Schenk  (Romanos)
    Ich schäme mich für dieses Resultat.
    Das hätten wir absolut nicht nötig gehabt.
    1. Antwort von Hans König  (Hans König)
      Herr Roman Schenk: Das war absolut dringend nötig und ist gleichzeitig ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Randalierer und Sachbeschädiger an den Demos. Hoffentlich werden sie nun erkannt und müssen die Schäden bezahlen.