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Urnengäne am 7. März 2021 Entscheidungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene

An die Urne kommen auf eidgenössischer Ebene die Initiative für ein Verhüllungsverbot, das Gesetz über die elektronische Identität und das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Zahlreiche Entscheidungen stehen zudem in den Kantonen und Gemeinden an.

Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 7. März 2021 über drei Vorlagen. Abgestimmt wird über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», das Referendum über den digitalen Pass (E-ID) und das Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Initiative für ein Verhüllungsverbot

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», die sogenannte Burka-Initiative, verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein zugänglichen Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Das Parlament empfahl nach einer emotionalen Debatte über Frauenrechte und Kleidervorschriften die Initiative zur Ablehnung.

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er hat aber einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen belässt. Allerdings sieht dieser vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen. Der Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird.

Elektronische Identifizierung

Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) soll den Rahmen schaffen für die sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr im Internet oder bei E-Government-Anwendungen. Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen.

Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun das Volk das letzte Wort hat.

Video
Aus dem Archiv: Bundesrätin Keller-Sutter zum E-ID-Gesetz
Aus Tagesschau vom 14.01.2021.
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Freihandel mit Indonesien

Ausserdem zur Abstimmung gelangt der Bundesbeschluss über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien. Dagegen hatten die Bauerngewerkschaft Uniterre und Biowinzer Willy Cretegny das Referendum ergriffen.

Die Gegner monieren, Indonesien sei nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern. Bauern befürchten zudem, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden.

Urnengänge in Kantonen und Gemeinden

In den Kantonen Solothurn und Wallis finden zudem Gesamterneuerungswahlen statt. Im Kanton Freiburg werden die Gemeinderäte und -parlamente neu gewählt.

Wahlen und Urnengänge in den Regionen finden Sie hier.

Video
Aus dem Archiv: Die Befürworter zum Handelsabkommen
Aus Tagesschau vom 25.01.2021.
abspielen

Tagesschau, 25.01.2021, 19.30 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Rothe  (peterrothe)
    Wie schaut es eigentlich mit der aktuellen Maskenpflicht versus dem Verhüllungsverbot aus? Man würde sich dann strafbar machen, mit oder ohne Maske - was wäre dann günstiger?
    1. Antwort von Peter Rothe  (peterrothe)
      Ich habe inzwischen den Entwurf durchgelesen, Gesichtsverhüllung wegen Gesundheit bliebe erlaubt. Die formulierten Ausnahmen hebeln schlussendlich den Entwurf zum grössten Teil aus, da das tragen einer Verhüllung aus Gesundheitlichen Gründen spätestens seit Corona (immer) ein berechtigter Grund ist.
  • Kommentar von Markus Hunziker  (MH1)
    Kann man doch kombinieren: in Indonesien gilt dann für alle E-ID-Besitzer ein Verhüllungsverbot!
  • Kommentar von Norman Valcolla  (Nordmann)
    Das ganze Gesicht muss sichtbar sein - ganz einfach. Nichts zu diskutieren. Das sind unsere Regeln
    1. Antwort von Philipp Pan  (Pan)
      "Nichts zu diskutieren"... Unser System funktioniert NUR mit und dank Diskussion. Anstatt eine Meinung als alternativlos hinzustellen, würde es mich interessieren, wie Sie zu Ihrer Meinung gekommen sind. Gerade in einer Zeit, in der jede und jeder mit mindestens halb-vermummten Gesicht (aus bekannten Gründen) auf der Strasse, der Post und dem Coop steht, ist das ganze Thema doch offensichtlich nicht "ganz einfach".
    2. Antwort von Norman Valcolla  (Nordmann)
      genau... wir geraten uns in die Haare, weil eine andere Religion ihre Frauen unterdrücken