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Auf Kosten der FDP – das sagt die neue Grüne Gemeinderätin Mirjam Ballmer zu ihrer Wahl.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 07.03.2021.
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Wahlen Stadt Freiburg Die Grünen erobern die Stadt Freiburg

Sie schaffen es wieder in die Regierung und halten neu mit der SP zusammen die Mehrheit im Stadtparlament.

Die fünf Sitze des Gemeinderats der Stadt Freiburg waren sehr begehrt. Nicht weniger als 28 Kandidierende stellten sich zur Wahl. Die Stadt ist politisch seit zehn Jahren fest in der Hand der linken Parteien. Sie haben die Mehrheit sowohl in der Stadtregierung als auch im Stadtparlament.

In der Stadtregierung konnten sie die Mehrheit nun noch ausbauen. Nach mehreren Jahren Pause schaffte eine Kandidatin der Grünen erneut den Sprung in die Regierung – Mirjam Ballmer erhielt am dritt meisten Stimmen und holte den frei werdenden Sitz von Antoinette de Weck (FDP).

Mirjam Ballmer
Legende: Die 38-jährige Grossrätin Mirjam Ballmer ist in Basel aufgewachsen, wo sie sich auch politisch engagierte. Oliver Kempa/SRF

Die vier restlichen bisherigen Gemeinderäte stellten sich alle zur Wiederwahl und wurden im Amt bestätigt. Andrea Burgener Woeffray holte vor Stadtammann Thierry Steiert (beide SP) die meisten Stimmen. Laurent Dietrich (CVP) und Pierre-Olivier Nobs (CSP) wurden ebenfalls wiedergewählt.

Nobs musste um seine Wiederwahl bangen. Vor fünf Jahren schaffte er dank der gemeinsamen Liste mit der SP, Grünen und CSP den Sprung in die Regierung. Nun zeigte er, dass es die kleine CSP-Partei auch alleine geschafft hat und der Bisherigen-Bonus mitgespielt hat.

Gleich viele Frauen

Die Frage war, ob die Grüne Mirjam Ballmer mit Pierre-Olivier Nobs einen Vertreter des linken Lagers verdrängen könnte. Bereits bei den nationalen Wahlen 2019 haben die Grünen im Kanton Freiburg nämlich stark zugelegt. Erstmals holte Gerhard Andrey einen Sitz für die Grünen im Nationalrat. In der Stadt Freiburg holten die Grünen 20 Prozent der Stimmen, fast gleich viel wie die SP.

Grüne holen Sitze in drei grossen Freiburger Gemeinden

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Bei den Gemeindewahlen im Kanton Freiburg haben die Grünen die Erfolge der nationalen Wahlen von 2019 fortsetzen können. In den drei grossen Freiburger Gemeinden Bulle, Estavayer-le-Lac und Marly schaffen sie den Einzug in den Gemeinderat.

In Bulle holte der grüne Grossrat Nicolas Pasquier den Sitz eines nicht mehr angetretenen parteilosen Gemeinderats. Die zweitgrösste Stadt des Kantons mit ihren 24'000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat eine neunköpfige Exekutive. Die Bürgerlichen behalten im Hauptort des Greyerzbezirks die Mehrheit.

Im bevölkerungsmässig drittgrössten Ort des Kantons, Villars-sur-Glâne (12'000 Einwohner), bleibt die Linke im Gemeinderat in der Mehrheit. In Estavayer mit seinen 10'000 Einwohnern verliert die CVP zwei Sitze, kann aber drei halten.

Links-Grün konnte die Mehrheit in der Stadt Freiburg weiter ausbauen und besetzt nun vier der fünf Sitze im Gemeinderat. Laurent Dietrich der CVP bleibt der einzige Vertreter der Bürgerlichen.

Mit der Wahl von Mirjam Ballmer bleiben zwei der fünf Mitglieder des Gemeinderates weiblich.

«Riskant, aber gut taktiert» – die Analyse

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«Im Jahr 2011 hatten die linken Parteien SP, Grüne und CSP dank einer gemeinsamen Liste für die Gemeinderatswahlen erstmals eine Mehrheit in der Regierung der Stadt Freiburg erobert. Eine, Allianz, die sich bei den nächsten Wahlen 2016 bewährte und deshalb als in Stein gemeisselt galt. Umso überraschender kam vor diesen Wahlen die Ankündigung, dass die Parteien in diesem Jahr den Alleingang wagen. Den Grünen war klar, dass es für sie auf einer gemeinsamen Liste neben den drei Bisherigen von der SP und der CSP schwierig würde, einen Sitz zu gewinnen. Aus ihrer Sicht war dieser Schritt deshalb nachvollziehbar – aufgrund ihrer immer grösser werdenden Wählerstäke ist ihr Anspruch auf eine Vertretung in der Stadtregierung unbestritten.

Diese Taktik der linken Parteien war aber nicht ganz ohne Risiko: Hätten die Grünen ihren Sitz auf Kosten der früheren Bündnispartner SP oder CSP gewonnen, hätte dies unter den Linken längerfristig Spannungen zur Folge haben können. Die Einheit, die den Linken zum Erfolg verholfen hat, hätte Risse bekommen. Dieses Risiko nahm man aber bewusst in Kauf – auch im Wissen, dass die Stärke der SP und der Grünen sowie der Bisherigen-Bonus des CSP-Vertreters Pierre-Olivier Nobs reichen könnten, um jeder der drei Listen das nötige Gewicht zu geben, das für die Eroberung eines zusätzlichen Sitzes nötig war. Rückblickend ist diese Strategie perfekt aufgegangen», analysiert SRF-Korrespondent in Freiburg, Oliver Kempa.

Grüne Welle auch im Parlament

Der Generalrat der Stadt Freiburg hat weiterhin eine links-grüne Mehrheit: Die Grünen können ihre Sitze mehr als verdoppeln: von 8 auf 21 Sitze. Die SP büsst einige Sitze ein – sie fällt von 30 auf 23 Sitze. Zusammen bilden die beiden Parteien die Mehrheit mit 44 von 80 Sitzen insgesamt. Dazu kommt zudem die links politiserende CSP, die auch zulegen konnte: von 5 auf 7 Sitze.

Verloren haben insbesondere die bürgerlichen Kräfte: Die SVP, die FDP und auch die CVP/GLP-Allianz.

Abstimmungsstudio, 7.3.2021, 12:00 Uhr;

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