Anlaufstelle für Bürger - Grosser Rat will eine unabhängige Ombudsstelle

Knappes Ja im Grossen Rat: Der Grosse Rat überwies am Dienstag eine Motion der CVP, die die Schaffung einer von der Verwaltung unabhängigen Ombudsstelle gefordert hat, mit 67 zu 60 Stimmen. Neben der CVP machten sich auch SP, Grüne, GLP und EVP/BDP für die Motion stark. Die Ombudsstelle sei eine wichtige Anlaufstelle für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, hielten die Befürworter fest. SVP und FDP waren gegen die Motion, man müsse erst noch genauer abklären, was eine solche Ombudsstelle kosten würde, kritisierten sie.

Gegen den Willen der Regierung: Der Regierungsrat wollte sich nicht dazu verpflichten lassen, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Er wollte zuerst alles genauer prüfen. Daher erklärte er sich nur bereit, die Motion der CVP als unverbindlicheres Postulat entgegenzunehmen. Nun muss die Regierung aber etwas unternehmen. Nach dem Ja im Grossen Rat zur Motion hat sie drei Jahre Zeit, um dem Parlament das notwendige Gesetz für die Einrichtung der Ombudsstelle vorzulegen.

Der Grosse Rat will eine zentrale Ombudstelle für Anliegen aus der Bevölkerung. Vor acht Jahren hatte der Rat die Schaffung einer solchen Anlaufstelle noch knapp abgelehnt.

SRF

Das kann eine Ombudsstelle: In vielen Fällen hören die Ombudsleute vor allem zu, beraten und beruhigen. Die thematische Bandbreite kann gross sein: Es geht um abgelehnte Baubewilligungen, um (vermeintliches) Fehlverhalten der Polizei oder um nicht gewährte Sozialhilfe. In Einzelfällen organisieren die Ombudsleute Vermittlungsgespräche zwischen Behörden und Bürgern. Die Ombudsstelle ersetzt nicht den Gang vor das Verwaltungsgericht oder Aufsichtsanzeigen gegen die Verwaltung. Aber eine Ombudsstelle soll dazu beitragen, solche Verfahren zu vermeiden.

Die Vorgeschichte

Vor acht Jahren hatte der Grosse Rat die Forderung nach einer Ombudstelle aus den Reihen der CVP noch knapp abgelehnt. Nach einem kürzlich publik gewordenen Fall im Gesundheitsdepartement kamen die Forderungen nach einer solchen Anlaufstelle aber erneut auf. Dort blieb eine Beschwerde gegen einen Psychiater unbearbeitet, der eine Patientin sexuell missbraucht hatte. Daraufhin hatte die damalige Gesundheitsdirektorin Franziska Roth Mitte Februar eine «Mailbox» für Beschwerden eingerichtet.

So läuft es in anderen Regionen: Sieben Kantone verfügen gemäss Regierungsrat derzeit über eine unabhängige Anlaufstellen für Beschwerden und Anliegen aus der Bevölkerung. Es handelt sich um die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Waadt, Zug und Zürich. Auf kommunaler Ebene sind es unter anderem die Städte Bern, Luzern, St. Gallen, Wallisellen, Zug und Zürich.

Der Baselbieter Ombudsmann beispielsweise nahm im Jahr 2017 rund 300 Beschwerden entgegen und führte zusätzlich rund 200 Telefongespräche. Ziemlich viel Arbeit angesichts der Tatsache, dass der Kanton Baselland nicht einmal halb so viele Einwohner hat wie der Aargau.