Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmberechtigten über eine Reform der AHV. Zur Abstimmung kommen zwei Vorlagen: die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Gesetzesänderung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21).
Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; Wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform. Neben dem Volksmehr benötigt die Erhhöhung der Mehrwertsteuer auch das Ständemehr.
Kurz erklärt: Die AHV 21 mit Erhöhung des Frauenrentenalters
Ziel der Vorlage
Die finanzielle Stabilität der AHV ist gefährdet, weil geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen und die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen der AHV reichen dann nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren. Darum sieht die AHV-Reform Einsparungen vor und Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer
Das ist neu
Bei der Mehrwertsteuer soll der reduzierte Steuersatz von 2.5 auf 2.6 Prozent erhöht werden, der Normalsatz steigt von 7.7 auf 8.1 Prozent. Diese Erhöhung ist eine Verfassungsänderung, über die zwingend abgestimmt werden muss. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschafft der AHV gemäss Rechnung des Bundes bis 2032 zusätzliche Einnahmen von rund 12.4 Milliarden Franken. Zusammen mit Einsparungen von rund 4.9 Milliarden ergibt das eine Entlastung der AHV-Finanzen um etwa 17.3 Milliarden Franken.
Drei Argumente dafür
- Die AHV-Reform erhöht die Solidarität zwischen den Generationen, da mit der höheren Mehrwertsteuer auch Pensionierte weiterhin ihren Beitrag zur Altervorsorge leisten.
- Die geringe Erhöhung der Mehrwertsteuer ist gerechtfertigt, um die AHV zu sichern. Allein mit Einsparungen käme es zu einem Abbau der Renten.
- Die Stabilisierung der AHV-Finanzen ist nach nicht erreichten Reformen seit 25 Jahren dringend nötig. Ein längeres Zuwarten wird für künftige Generationen immer teurer.
Drei Argumente dagegen
- Preise und Krankenkassenprämien steigen, damit sinkt die Kaufkraft. Mit der AHV-Reform wird nun auch die Mehrwertsteuer erhöht. Es gibt bessere Möglichkeiten, um die AHV-Renten zu finanzieren.
- Die AHV ist solide und verlässlich, sie hat keine Schulden und schreibt schwarze Zahlen. Die düsteren Prognosen sind dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung nie eingetroffen.
- Die Reform ist ungerecht: Alle zahlen mehr über die Mehrwertsteuer, und gleichzeitig werden die Leistungen gekürzt.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 126 Mitglieder dafür, 40 dagegen, 27 enhielten sich. Im Ständerat wurde der Bundesbeschluss einstimmig mit 43 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen.
Parolen der acht grössten Parteien:
