Die AHV hat ein Geldproblem. Die Einen wollen es mit einer Rentenalter-Erhöhung beheben, die Andern mit fremden Geldern.
Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), gehört zu Letzteren und weiss, woher das Geld kommen soll: Eine Volksinitiative des SGB soll einen Teil der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank direkt in die AHV schleusen.
Maillard will eine Umverteilung erreichen
«Das Finanzierungsproblem der AHV ist lösbar», erklärt Maillard gegenüber der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Bei Durchschnittsrenten von kaum über 3000 Franken und geplanten Senkungen bei der beruflichen Vorsorge (BVG) sei jedoch ein Leistungsabbau unmöglich.
Neben Bund und Kantonen soll laut der am Freitag vom SGB lancierten Initiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» künftig auch jährlich vier Milliarden Franken aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Finanzierung der AHV gehen.
Das Geld gehöre letztlich der Bevölkerung, ist Maillard überzeugt. «Es ist paradox, wenn bürgerliche Parteien erst das Rentenalter für Frauen und dann jenes für alle erhöhen wollen, die BVG-Renten sinken und gleichzeitig die Nationalbank über Ausschüttungsreserven von 100 Milliarden Franken verfügt.»
Ein Rentner, der in Pension geht, hat heute 20 Prozent weniger BVG-Rente als vor 15 Jahren.
Rentnerinnen und Rentner sollten nicht verarmen, sagt der SP-Nationalrat. «Ein Rentner, der in Pension geht, hat heute bei gleichem Kapital 20 Prozent weniger BVG-Rente als vor 15 Jahren. Und das in einem Land, das über so viele Reichtümer verfügt wie noch nie – zum Beispiel in der Nationalbank.» Hier brauche es eine Umverteilung, fordert Maillard.
Wenn Lohngleichheit und Kinderbetreuung gesichert seien, könnte man allenfalls über eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen nachdenken. Unangetastet bleiben soll dabei laut Maillard die aktuelle Ausschüttung von sechs Milliarden Franken an Bund und Kantone.
Teil der SNB-Gewinne automatisch in die AHV?
Im vergangenen Jahr hat die SNB rund 26 Milliarden Franken Gewinn gemacht. Dieses Geld müsse auch einmal ausgeschüttet werden, fordert Maillard.
Die SGB-Volksinitiative zielt auf einen Verfassungszusatz: Bei hohen Bilanzgewinnen der Nationalbank sollen Teile davon automatisch dem Ausgleichsfonds der AHV gutgeschrieben werden.
Zwei bis vier Milliarden Franken könnte die Nationalbank laut den Initianten jährlich an die AHV überweisen. Der Gewerkschaftsbund geht von einem Gewinnausschüttungs-Potenzial der SNB von acht bis zehn Milliarden Franken jährlich aus.
