Es war einmal mehr ein Kampf «SVP gegen alle»: Mit der sogenannten Begrenzungsinitiative trat die grösste Partei der Schweiz gegen alle anderen Parteien sowie die grossen Wirtschaftsverbände an – und scheiterte deutlich. Denn die SVP schaffte es nicht, die Zustimmung zur Initiative ins bürgerliche Lager hineinzutragen. Das zeigt die Nachanalyse, die das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat.
Die SVP-Sympathisanten stimmten praktisch geschlossen für die Initiative. Die Anhängerinnen der übrigen Parteien stimmen dafür überdeutlich dagegen. Dass die SVP mit ihrer Initiative einen Ja-Anteil erreicht hat, der über ihrem Wähleranteil liegt, erklärt sich mit Stimmen aus dem Lager jener Personen, die sich keiner Partei zugehörig fühlen.
Auffällig ist auch, dass die Frauen leicht überdurchschnittlich gegen die Initiative stimmten, während bei den Männern die Ablehnung leicht unterdurchschnittlich war. Entscheidend war der Unterschied zwischen den Geschlechtern jedoch nicht.
Am Abstimmungstag hatten verschiedene SVP-Exponenten das schlechte Abschneiden mit der Corona-Pandemie erklärt. Die Bevölkerung sei wegen der wirtschaftlichen Lage verunsichert, sagte etwa SVP-Präsident Marco Chiesa. Die Nachanalyse stützt diese Ansicht nicht. 89 Prozent der Befragten sagen, die Coronakrise habe ihre Meinung nicht beeinflusst. Unter denjenigen, die einen Meinungswandel vollzogen, überwiegt der Teil, der ins Ja-Lager gewechselt hat.
Auf inhaltlicher Ebene hatte das Argument, dass mit einer Annahme der Initiative der bilaterale Weg beendet würde, ohne dass eine Alternative in Sicht ist, den Ausschlag gegeben. Bei dieser Sichtweise dürfte die drohende Wirtschaftskrise durchaus einen Einfluss gehabt haben.
Positive Haltung zu Bilateralen
Das Argument der SVP, eine Kündigung der Bilateralen Verträge stellte für die Schweiz kein Problem dar, fand kaum Gehör bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Das Stimmvolk hat eine positive Haltung zu den Bilateralen. Für lediglich 14 Prozent der Befragten überwiegen die Nachteile. Für 61 Prozent überwiegen die Vorteile.
Noch bevor das Abstimmungsresultat am Sonntag feststand, brachten Exponenten verschiedener Parteien das Rahmenabkommen mit der EU zur Diskussion. Würde dieses Abkommen zur Abstimmung kommen, würden sich mehr Stimmberechtigte dafür als dagegen aussprechen. Allerdings erreicht auch die Pro-Seite keine absolute Mehrheit. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage im Frühling scheint im Ja-Lager gar eine gewisse Verunsicherung aufgekommen zu sein. Die Diskussion ums Rahmenabkommen ist also noch nicht entschieden – und dürfte entsprechend heftig geführt werden in den nächsten Wochen.
