Für Justizministerin Karin Keller-Sutter haben Volk und Stände mit dem Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative «einmal mehr ein Zeichen für solide und nachhaltige Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner» gesetzt. Nun muss der Bundesrat beim Rahmenabkommen Farbe bekennen.
Aktueller Entwurf nicht mehrheitsfähig
Der Bundesrat werde die Position der Schweiz in den nächsten Wochen darlegen und die Gespräche zu den noch offenen Punkten mit der EU wiederaufnehmen, sagte Keller-Sutter vor den Bundeshausmedien. Das sind die flankierenden Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen.
Blockt die EU neue Verhandlungen über die Streitpunkte ab, dürfte das institutionelle Abkommen für die Schweiz gelaufen sein. Der aktuelle Entwurf des Rahmenabkommens ist hierzulande nicht mehrheitsfähig, wie die Sozialpartner erst in den vergangenen Tagen wieder unterstrichen haben.
Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig
Justizministerin Keller-Sutter wollte am Abstimmungssonntag aus Respekt vor dem Entscheid des Souveräns nicht weiter über die Zukunft spekulieren. Fest stehe, dass die bilateralen Verträge die «bestmögliche Lösung im Verhältnis mit der EU» seien. Das habe das Schweizer Volk nun zum zehnten Mal manifestiert, je nach Zählweise.
Die Bilateralen böten der Schweiz einen speziell zugeschnittenen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Gerade in Krisenzeiten sei das wichtig. «Unsere Unternehmen brauchen Rechtssicherheit.»
Personenfreizügigkeit bringe auch Probleme
Keller-Sutter verhehlte aber nicht, dass die Personenfreizügigkeit auch Probleme mit sich bringe. So seien die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping wichtig, zudem müssten inländische Unternehmen konkurrenzfähig bleiben und älteren Arbeitslosen geholfen werden.
«Wir wollen nur so viel Zuwanderung wie nötig», sagte Keller-Sutter. An diesem Ziel des Bundesrats ändere sich nach dem Abstimmungssonntag nichts.
