- Die SVP-Delegierten sind an der virtuellen Delegiertenversammlung der Empfehlung des Parteivorstands zum Covid-19-Gesetz gefolgt. Sie beschlossen die Stimmfreigabe.
- Das CO2-Gesetz hatte bei den Delegierten keine Chance, die Vorlage wurde abgelehnt.
- Zudem fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Terrorismus-Gesetz sowie zwei Mal die Nein-Parole zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative.
- Über die Vorlagen wird am 13. Juni abgestimmt.
Die Stimmfreigabe zum Referendum gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) wurde mit 80 zu 64 Stimmen bei 19 Enthaltungen beschlossen. Am 13. Juni wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt.
Chiesa: Nein zu Covid-Gesetz ist problematisch
SVP-Präsident Marco Chiesa hatte zuvor in seiner Ansprache an die Delegierten erklärt, das Covid-19-Gesetz sei überladen und verknüpfe sachfremde Themen wie wirtschaftliche Hilfen und die Erteilung von Machtbefugnissen für den Bundesrat.
Weil es aber gleichzeitig die Grundlage für die wirtschaftliche Hilfe für diejenigen bilde, welche durch die Corona-Massnahmen in Not geraten sind, sei auch ein Nein problematisch. Deshalb habe der Parteivorstand beschlossen, der Delegiertenversammlung die Stimmfreigabe zu beantragen.
Maurer: Krise kostet bis Ende Jahr 70 Milliarden
Bundesrat Ueli Maurer rechnete an der DV vor, wie viel die Coronakrise voraussichtlich bis Ende Jahr kosten wird: 60 bis 70 Milliarden Franken. «Wir brauchen sehr, sehr, sehr viel Geld», sagte der Finanzminister. Die momentanen Corona-Massnahmen kosteten pro Woche etwa 750 Millionen Franken. «Das ist aber noch nicht alles.»
Damit sind wir dann in einem Bereich im Umfang von 60 bis 70 Milliarden, vorausgesetzt, der Lockdown dauert nicht noch längere Zeit.
Betroffen seien auch die Arbeitslosenversicherung, die AHV, die Mehrwertsteuer und die Steuereinnahmen. «Damit sind wir dann in einem Bereich im Umfang von 60 bis 70 Milliarden, vorausgesetzt, der Lockdown dauert nicht noch längere Zeit.» Es gelte ein Gleichgewicht zu finden zwischen den finanziellen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise. «Das müssen wir besser in den Griff kriegen, das haben wir bisher zu wenig beachtet.»
Nein zum CO2-Gesetz, Ja zum Terrorismus-Gesetz
Chancenlos war das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz). Es wurde mit 120 zu 6 Stimmen abgelehnt. Das CO2-Gesetz sei nutzlos und überflüssig, hatte Chiesa gesagt. Die Schweiz sei für zwei Promille des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Das Gesetz brächte Mehrkosten von 1500 Franken pro Kopf und pro Jahr und mehr Bevormundung.
Dafür wurde mit 123 zu 15 Stimmen die Ja-Parole gefasst zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter die Ansicht, die Schweiz müsse ihre Institutionen gegen Extremismus verteidigen können. Deshalb brauche es Instrumente, von Prävention über Sanktionen bis zur Informationsbeschaffung. Die in der Vorlage enthaltenen Massnahmen seien verhältnismässig.
Nein zu Trinkwasser- und Pestizidinitiative
Zur Trinkwasserinitiative und zur Pestizidinitiative empfahlen die Delegierten zweimal Nein. Sie folgten damit der Empfehlung des Parteivorstands.
Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika- Einsatz» (Trinkwasserinitiative) wurde von den SVP-Delegierten mit 148 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizidinitiative) wurde mit zu 147 zu 1 Stimmen gefasst.
