Zu Beginn der Frühlingssession lag der Antrag des Bundesrates auf dem Tisch, die Hilfe für Härtefälle von zweieinhalb auf zehn Milliarden aufzustocken. Das war unbestritten. Darüber hinaus wollte die Mehrheit des Nationalrates zeitweise nochmals bis zu zehn weitere Milliarden sprechen. Doch nun konnten die Ständeräte das in der Einigungskonferenz verhindern.
Wie haben sie das geschafft? Diese Frage geht an FDP-Ständerat Ruedi Noser. Er sagt: «Ich glaube, man kann im Ständerat konzeptionell viel besser arbeiten als im Nationalrat. Wir haben im Ständerat viel früher zu einer gemeinsamen Basis gefunden. Und das führt dann dazu, dass man sich durchsetzt.»
Tatsächlich hatten die Ständeräte eine gemeinsame Vorstellung, während die Reihen im Nationalrat nicht so geschlossen waren. So blieb die Forderung des Nationalrates auf der Strecke, die Hürde für Härtefälle zu senken, womit bedeutend mehr Unternehmen profitiert hätten. So gilt weiterhin: Ein Härtefall muss einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent erleiden.
SP-Ständerat Christian Levrat präsidierte die Einigungskonferenz und sagt zu diesem Beschluss: «Wir sprechen jetzt zehn Milliarden, aber nicht einmal eine Milliarde ist den Unternehmen in den Kantonen bisher ausbezahlt worden.» Es würde noch länger dauern, bis die Leute zu ihren Geldern kommen. «Und unsere Priorität hat die Auszahlung dieser Gelder an die Betroffenen.»
Die Vertreter des Ständerates gingen einzig bei der Hilfe für Grossveranstaltungen auf den Nationalrat zu. Für Levrat ist wichtig, dass am Ende eine Einigung auf dem Tisch lag: «Nach drei schwierigen Wochen, in denen man sich im Parlament als Epidemiologen aufgespielt hat und ein massiver Streit zwischen den Räten um die Definition der Härtefälle stattfand. Am Schluss haben wir einen Mittelweg gefunden, der einigermassen überzeugt. Ich lese zumindest die Einstimmigkeit des Ergebnisses so.»
Am Schluss haben wir einen Mittelweg gefunden, der einigermassen überzeugt. Ich lese zumindest die Einstimmigkeit des Ergebnisses so.
Pikant ist, dass ausgerechnet Levrats Parteikolleginnen und -kollegen im Nationalrat besonders unzufrieden sind, so sagt etwa Cédric Wermuth, sein Nachfolger als SP-Präsident: Man habe das Gesetz zwar verbessern können – er erwähnt zum Beispiel die Hilfe für Menschen mit tiefen Einkommen in Kurzarbeit, sie bekommen bis Ende Juni 100 Prozent Lohnentschädigung.
Aber das Parlament habe seine Aufgabe nur halb erfüllt. «Für mich am Schluss unverständlich. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat und der Ständerat blockieren eine Ausweitung für tausende Arbeitsplätze, die in absehbarer Zeit gefährdet sind. Das Parlament läuft Gefahr, dies im Sommer in einer Hauruckaktion korrigieren zu müssen. Diesen Firmen fehlt jetzt die Planungssicherheit.»
Und seine Ratskollegin, die Grüne Regula Rytz, sagt: «Der Nationalrat wollte die Kündigungsfrist bei Geschäftsmieten verlängern, er wollte einen guten Schutzschild für die Veranstaltungsbranche beschliessen. Das wurde jetzt so abgedämpft, dass es nichts mehr nützt. Man hat grosse Chancen verpasst und das bedauere ich sehr.» Tatsächlich ist gut möglich, dass das Parlament bereits in der nächsten Session erneut über die Bücher muss.
Aber im Ständerat wollte man nicht zu früh zu viel Hilfsgelder sprechen, wie es SVP-Standesvertreter Hannes Germann sagt: «Wir wollten das nicht auf Vorrat tun, und daher ist es ein wichtiges Signal auch im Zeichen einer Öffnung: wieder zurück an die Arbeit, zurück zu kulturellen Veranstaltungen, zu Sport, der offiziell gelebt werden kann.» Also nicht noch mehr Geld ausgeben, weil das ein ungewolltes Signal ausgesendet hätte.
Die beiden Räte dürften diese Einigung in ihrer Schlussabstimmung annehmen, weil sonst alles scheitern würde.
