Ende Juni habe die Tessiner Staatsanwaltschaft ein Untersuchungsverfahren gegen den Regierungspräsidenten Claudio Zali eröffnet. Das berichtet die Zeitung «La Regione». Es gehe dabei um Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung. Es soll bereits Einvernahmen und Durchsuchungen gegeben haben, ebenso seien Unterlagen beschlagnahmt worden.
Zali hatte sich als politischer Verantwortlicher für das Justizwesen im Tessin spontan für die Haftbedingungen eines 14-jährigen Minderjährigen interessiert, den Sohn einer Bekannten, der in einem Untersuchungsgefängnis inhaftiert war. Der Politiker der Rechtspartei Lega liess wegen des Falls am 9. Juni mehrere hohe kantonale Beamte sowie die Jugendrichterin in sein Büro zitieren.
Es muss sich noch zeigen, ob das Verfahren zu einer Anklage führt oder ob es wieder eingestellt wird. In jedem Fall trägt es aber dazu bei, dass der politische Druck auf Zali wächst. Im kommenden April finden im Tessin Regierungsratswahlen statt. Vor kurzem erst gab die SVP bekannt, dass sie nicht mehr mit einer gemeinsamen Liste mit der Lega antreten wird. Sie begründete das unter anderem damit, dass sie mit Zali politische Differenzen hat.
Aufruf zur körperlichen Gewalt
Diese Woche ist in den sozialen Medien ausserdem ein Telefongespräch publiziert worden, das vor einigen Jahren ohne Wissen des Politikers aufgenommen worden war. Er spricht darin mit einer Bekannten über eine andere Frau, die diese gestalkt haben soll. Und er rät ihr: «Schlag sie zusammen (...) Ich habe sie verprügelt, als sie zu mir nach Hause kam.»
Das Radio und Fernsehen der italienischen Schweiz (RSI) beurteilt diese Aufnahme als authentisch. Obwohl es sich bei der Aufnahme um eine Straftat handle, habe es sich im öffentlichen Interesse dazu entschieden, über die darin gemachten Aussagen zu berichten.
Was im verdeckt aufgenommenen Telefongespräch zu hören ist:
Die anderen grossen Parteien im Tessin fordern von Zali eine Erklärung zu dieser Aufnahme. In einem gemeinsamen Brief an den Regierungspräsidenten schrieben die Chefs von Mitte, FDP und SP, diese Aufnahme habe «Aussagen über Fakten und Umstände zutage gefördert, die wegen ihrer Schwere tiefe Besorgnis hervorrufen, da sie sich auf potenzielle Fragen der Gewalt gegen eine Frau beziehen». Damit stelle sich «unweigerlich die Frage des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit der Institutionen».
Zali wollte sich gegenüber RSI nicht zu den Vorwürfen äussern. In einer Medienmitteilung beklagte er sich über eine «neue und instrumentelle Verletzung meiner Privatsphäre» und bezeichnete die verdeckte Aufnahme des Telefongesprächs als Straftat. Er beschuldigte die drei Parteipräsidenten, illegale Aufnahmen für Wahlzwecke zu nutzen, und kündigte rechtliche Schritte an.
Die Grünen verlangten eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Falls sich dabei die Vorwürfe bestätigten, sei ein Rücktritt Zalis unvermeidlich, schrieb die Partei in einer Mitteilung.
