US-Aussenminister Marco Rubio hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag scharf kritisiert. In einem Gastkommentar im «Wall Street Journal» bezeichnete er den Gerichtshof als Gefahr für die Souveränität der USA und behauptete, dieser werde geführt von «nicht gewählten globalen Bürokraten, die ihre Macht für unbegrenzt halten».
Cuno Tarfusser war für Italien Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Er bezeichnet die Kritik von Rubio als «absolut lächerlich». Die Macht des Gerichtshofs entspreche der, die ihm die Staaten durch einen Vertrag gegeben hätten.
Cuno Tarfusser
Ex-Richter am Internationalen Strafgerichtshof
SRF News: Warum kommt die Kritik des US-Aussenministers gerade jetzt?
Cuno Tarfusser: Die einzige Erklärung, die ich geben kann, ist diese: Nächste Woche wird am UNO-Sitz in New York eine Sondersitzung der Versammlung der 125 Staaten eröffnet, die das Statut des Gerichtshofs ratifiziert haben. Dabei soll entschieden werden, ob Sanktionen gegen Staatsanwalt Karim Khan verhängt werden – mit anderen Worten, ob er entfernt und durch einen neuen Staatsanwalt ersetzt werden soll. Die andere Möglichkeit ist, ihn von der meiner Ansicht nach absurden Anschuldigung der sexuellen Belästigung einer seiner Mitarbeiterinnen zu entlasten.
Hören Sie das Originalinterview mit Cuno Tarfusser:
Die Schuld von Karim Khan ist, dass er nicht zwischen guten und schlechten Verbrechen unterscheidet. Als er den Haftbefehl gegen Putin beantragte, waren alle zufrieden, besonders im Westen. Als er ihn gegen Netanjahu beantragte, waren sie es viel weniger. Das ist wirklich eine Schande.
Wie viel Legitimität hat der Strafgerichtshof überhaupt noch? Man hat den Eindruck, dass nur Führer von wenig einflussreichen Ländern vor Gericht gestellt und verurteilt werden.
Das ist offensichtlich, denn in dem Moment, in dem Ermittlungen gegen einflussreiche Personen aus ebenso einflussreichen Staaten eingeleitet werden, gibt es einen Aufstand wie jetzt von den USA. Es ist ein sehr junges Gericht. Sein Schicksal hängt sehr von der nächsten Woche ab. Ein Gericht lebt von seiner Glaubwürdigkeit. Wenn die Staaten, die ihm angehören, einen Staatsanwalt entfernen, weil er nicht mehr erwünscht ist, besonders bei jemandem, der nicht einmal dem Gerichtshof angehört, untergräbt das seine Glaubwürdigkeit.
Es ist ein sehr junges Gericht. Sein Schicksal hängt sehr von der nächsten Woche ab.
Es ist die Rede von Visasperren oder anderen schweren Sanktionen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafgerichtshofs.
Ich bin sehr besorgt. Der Gerichtshof hat ein aussergewöhnliches Potenzial, Frieden zu garantieren oder wiederherzustellen, stattdessen will man ihn zerschlagen. In dem Moment, in dem die USA seine Mitarbeiter und die amerikanischen Unternehmen sanktionieren, die mit dem Gerichtshof arbeiten, ist klar, dass er Schwierigkeiten haben wird, zu überleben.
Sie sagen, der Strafgerichtshof trage zum Frieden bei. Auf welche Weise?
Zum ersten Mal wurde kodifiziert, was internationale Verbrechen sind. Es hatte Nürnberg gegeben und dann, bis zum ehemaligen Jugoslawien, nichts mehr. Und dann kam der Internationale Strafgerichtshof. Die Drohung, dass eine den Staaten übergeordnete Instanz eingreifen kann, um bestimmte Verhaltensweisen zu beurteilen und zu ahnden, kann bei entsprechender Unterstützung wirklich das Verhalten jener Staats- und Regierungschefs beeinflussen, die sich bisher berechtigt fühlten, zu tun, was sie wollten.
Das Gespräch führte Bettina Müller (RSI).
