- Die Aargauer Gesundheitsdirektorin will nicht mehr SVP-Mitglied sein. Sie tritt per sofort aus der Partei aus.
- Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der SVP Aargau sei nicht mehr möglich, sagte Franziska Roth am Dienstag vor den Medien.
- Die SVP hatte ihrer Regierungsrätin ein Ultimatum gestellt. Entweder es gelinge ihr, bis im Sommer das Steuer herumzureissen, oder sie müsse die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Die Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth steht seit ihrem Amtsantritt 2017 unter Beschuss. Mehrere Parteien werfen ihr Mängel in der Amtsführung vor. Sogar die SVP bezeichnete die Situation im Departement ihrer Regierungsrätin im März als «prekär».
Nun zieht Roth die Konsequenzen und tritt per sofort aus der SVP aus. «In den vergangenen Wochen musste ich erkennen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktionsspitze und der Geschäftsleitung der SVP Aargau unter den aktuellen Umständen nicht mehr möglich ist», begründete Roth am Dienstag an einer Medienkonferenz in Aarau.
Zuweilen war ich erschüttert, in welch verletzender Art und Weise einzelne Parteikader mit ihrer Regierungsrätin umgehen.
Der Parteiaustritt sei die Konsequenz auf die «Dauer-Kritik» der letzten Monate, sagte Roth. Die Vorwürfe seien in erster Linie aus der Parteileitung der SVP Aargau gekommen, seien aber «bis heute weder konkretisiert noch mit Fakten belegt» worden.
Die SVP reagiert harsch auf den Parteiaustritt. Roth mangle es an Talent, schreibt die Partei und bittet die Aargauerinnen und Aargauer um Entschuldigung.
Im Gegenwind steht die Regierungsrätin zwar schon länger. Im März 2019 hatte sich die Lage aber noch zugespitzt. Zuerst setzte es im Kantonsparlament eine Standpauke für die SVP-Regierungsrätin ab. FDP, CVP und Grüne kritisierten das «mangelnde Vertrauensverhältnis» und die «Geringschätzung» Roths gegenüber den Politikern.
Roths Departement wird durchleuchtet
Einige Tage später beschloss der Aargauer Gesamt-Regierungsrat, die Führungskultur der Gesundheitsdirektorin zu durchleuchten. Er hatte eine externe Analyse zur Organisation, Führung und Unternehmenskultur im Departement von Franziska Roth in Auftrag gegeben.
Und kurz darauf erhöhte auch die SVP den Druck auf ihre eigene Regierungsrätin. Die Partei forderte, dass Roth «das Steuer herumreissen muss». Gelinge dies nicht in kurzer Zeit, müsse sie noch vor den Sommerferien die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
«Das Funktionieren der Verwaltung ist in Frage gestellt», konstatierte die SVP Mitte März. Zwischen der Partei und Roth hatte es zuvor mehrere Aussprachen gegeben. Laut SVP hatten diese aber nichts genützt.
Quereinsteigerin ohne Polit-Erfahrung
Nun kehrt Franziska Roth der SVP also den Rücken. «Mein Parteiaustritt ist mit der Hoffnung verbunden, dass ich mich nun endlich wieder ungestört mit der Sachpolitik zugunsten des Kantons befassen und gleichzeitig meine geschätzten Mitarbeitenden vor ungerechtfertigter Kritik schützen kann», sagte Roth am Dienstag.
Auch als parteilose Regierungsrätin werde sie eine «klar akzentuiert bürgerliche Politik» verfolgen, betonte Roth. Eine spätere Rückkehr in die SVP schliesse sie nicht aus, sobald dort andere Leute ans Ruder kommen. Einen Wechsel in eine andere Partei komme für sie hingegen nicht in Frage, weil die SVP ihre politische Heimat bilde.
Franziska Roth war 2016 überraschend in die Aargauer Regierung gewählt worden. Vor ihrer Wahl war sie Präsidentin am Bezirksgericht Brugg. Mit der Wahl von Roth war die SVP erstmals mit zwei Sitzen in der fünf Mitglieder zählenden Regierung vertreten.
