Engadiner Baukartell - Polizeieinsatz gegen Whistleblower teils unverhältnismässig

Die parlamentarische Untersuchungskommission kritisiert die Polizeieinsätze gegen den Whistleblower Adam Quadroni.

• Die Einsätze der Bündner Polizei gegen jenen Mann, der im Unterengadin das illegale Baukartell auffliegen liess, werden von einer parlamentarischen Untersuchungskommission deutlich kritisiert.
• In einem wichtigen Punkt gibt die Kommission aber Entwarnung.

Die vom Bündner Kantonsparlament eingesetzte parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) legte einen über 270 Seiten starken Teilbericht vor. Er beschreibt drei Polizeieinsätze gegen Adam Quadroni, jenen Mann, der das Unterengadiner Baukartell, dem er vorher selber angehörte, an die Öffentlichkeit brachte.

In einem wichtigen Punkt gibt der Bericht Entwarnung. Die PUK fand keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder des Baukartells die Behörden im Vorgehen gegen Quadroni instrumentalisiert hätten. «Es gibt also keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen den Polizeieinsätzen gegen Adam Quadroni und dem Baukartell», erklärt Simona Caminada, SRF Korrespondentin im Kanton Graubünden.

Wenn man sich jedoch den 270-seitigen Bericht der PUK zu Gemüte führe, bleibe ein unangenehmes Gefühl zurück, führt Caminada aus. Denn: Man könne dem Bericht entnehmen, dass im Umfeld dieser Polizeieinsätze Ehepartner der Unterengadiner Baubranche tätig sind. Auf die Frage, ob dies Auswirkungen auf die Polizeieinsätze hatte, entgegnet die PUK jedoch, dass sie dafür keinen Zusammenhang feststellen konnte.

Von Polizeigrenadieren überwältigt

Drei Polizeieinsätze gegen Quadroni wurden untersucht. Im Brennpunkt stand der Einsatz von Mitte Juni 2017. Grund für den Einsatz war die Gefahr eines angeblichen Suizids oder eines erweiterten Suizids.

Der umstrittene Polizeieinsatz

Quadroni wurde von Polizeigrenadieren überwältigt, im Zuge einer fürsorgerischen Unterbringung gefesselt und mit verbundenen Augen in eine psychiatrische Klinik gebracht. Über den Grad der dabei angewandten Gewalt gehen die Meinung der Akteure auseinander. Involviert in diesen Einsatz waren neben der Kantonspolizei im Vorfeld die KESB, der Bezirksarzt und der Sozialdienst.

Die PUK kam bei den drei untersuchten Polizeiaktionen zum Ergebnis, dass es zu einem unrechtmässigen beziehungsweise zu teils unverhältnismässigen Eingriffen in die persönliche Freiheit Quadronis gekommen sei. Die Aufsicht beziehungsweise Führungsverantwortung von den Polizisten sei nicht ausreichend wahrgenommen worden. Personelle Konsequenzen seien jedoch vorerst nicht zu erwarten. Denn die PUK kann nur Empfehlungen abgegeben. Die Kompetenz, diese Empfehlungen selber zu veranlassen, fehlt ihr jedoch.

Vorschläge und Empfehlungen der PUK

Aufgrund der gewonnen Erkenntnisse macht die PUK am Schluss eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen. Angeregt wird die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements, weitere Themen betreffen die Dokumentation des Handelns in der Verwaltung oder die Führungsverantwortung bei der Kantonspolizei.

Kommandant in der Kritik

Walter Schlegel, dem Kommandanten der Kantonspolizei Graubünden, wirft die PUK vor, die Gesamtführungsverantwortung zu wenig wahrgenommen zu haben. Er habe sich ungenügend und unkritisch mit dem Umgang der Kantonspolizei mit Quadroni auseinandergesetzt, steht im Bericht.

Die PUK schrieb weiter, es sei der unbefriedigende Eindruck entstanden, dem Kommandanten widerstrebe eine aktive Unterstützung der Untersuchung. Das sei angesichts der Tragweite der Vorgänge unverständlich.

Im Zusammenhang mit der Verhaftung steht aber nicht nur die Polizei in der Kritik. Der Bezirksarzt war nach Meinung der PUK nicht mehr in der Lage, eine unbefangene Beurteilung vorzunehmen. Die KESB wird kritisiert, weil sie trotz wiederholten Einbezugs zu keinem Zeitpunkt ein formelles Verfahren über die Familie Quadroni eröffnet hatte.

Weitere Untersuchungen

Der PUK-Bericht wird in der Dezembersession dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht und dort auch diskutiert. Und bereits auf Mittwoch hat die Bündner Kantonsregierung eine Medienorientierung angekündigt, an der die Untersuchungsresultate eines externen Fachmanns zu den Ereignissen rund um Adam Quadroni präsentiert werden.

Die Arbeit der fünfköpfigen und ersten Bündner PUK überhaupt ist mit der Publikation des Teilberichts nicht beendet. Sie wird später im Zusammenhang mit den Kartellabsprachen berichten, wie sich die Amtsstellen und Verantwortlichen im Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement verhalten haben.

Verfilzung in Bündner Verwaltung?

Bisher noch nicht im Bericht behandelt wurde, ob Verfilzungen der Bündner Verwaltung das Baukartell überhaupt ermöglicht haben könnten. Wann da Klarheit zu erwarten sei, kann die PUK nicht sagen.

Wenn man jedoch bedenke, dass auf diesen ersten Bericht fast eineinhalb Jahre gewartet wurde, ist der zweite Bericht nicht bald zu erwarten, sagt Simone Caminada.