- Die zuständige Kommission des Nationalrats ist einstimmig auf die AHV-Vorlage eingetreten.
- Die Mehrheit zeigt sich mit den Beschlüssen des Ständerats einverstanden und unterstützt neben der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre auch die anderen drei Kern-Elemente der Vorlage.
Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) will die Vorlage zügig vorantreiben, ohne wesentliche Änderungen vorzunehmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Neben der Erhöhung des Rentenalters unterstützt die Kommission auch den abgestuften Rentenzuschlag für die ersten neun Jahrgänge von Frauen mit höherem Rentenalter, die Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 63 und 70 Jahren sowie die zusätzlichen 0.3-Prozentpunkte Mehrwertsteuer für die AHV.
Rückweisungsanträge abgelehnt
Jeweils mit 17 zu 8 Stimmen lehnte die Kommission vier Rückweisungsanträge ab, die den Bundesrat beauftragen wollten, eine neue Vorlage zu erarbeiten.
Die Kommission hat die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt, bevor sie die Details zur Vorlage berät, wie es weiter hiess. Ende April soll eine nächste Sitzungsrunde stattfinden. Das Ziel der SGK-N ist es, das Geschäft im Hinblick auf die Sommersession fertig zu beraten.
