Vor zwei Wochen wurde das erste Teilprojekt zur Abschaffung der Stempelabgabe in der Sommersession beschlossen. In einem ersten Schritt soll dabei die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Mit der Aufhebung dieser Steuer geht der Bund von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus.
Ein Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften will diesen Entscheid rückgängig machen. Von der Abgabe profitieren würden genau jene Grosskonzerne, die Finanzbranche und Kapitalbesitzer, die eine steuerliche Entlastung nicht nötig hätten, argumentiert das Komitee. Weiter würden die Steuerausfälle dazu führen, dass der Staat Leistungen kürze oder die Einkommenssteuer erhöht werde.
Wermuth: «Salamitaktik der Rechten»
Laut CO-Präsident der SP Schweiz, Cédric Wermuth, sei die Abschaffung der Emissionsabgabe Teil einer «Salamitaktik der Rechten» zur Aufhebung aller Stempelabgaben, argumentierte er am Dienstag vor den Medien. Die bürgerlichen Parteien hätten weitere milliardenschwere Steuersenkungsprojekte geplant.
Weiter betonte Wermuth, dass der Ständerat bereits die Abschaffung der Industriezölle beschlossen habe, was im Nationalrat in der Herbstsession beraten wird. Dazu hat die Wirtschaftskommission des Ständerats auch der Abschaffung des Eigenmietwerts auf Immobilien zugestimmt. Ausserdem habe der Bundesrat erst gerade beschlossen, die Abzüge für die Krankenkassenprämien zu erhöhen.
Gemäss Wermuth wollten die Bürgerlichen die Projekte noch durchboxen, bevor über die Refinanzierung der Corona-Schulden debattiert wird.
Klimapolitik als weiteres Argument
Auch Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse, stellte sich gegen die Steuererleichterungen. Die Senkung der Emissionsabgaben in den 1990er-Jahren seien bereits Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Wirtschaft gewesen, argumentierte er.
Die fehlenden Steuereinnahmen würden die Schweizer Klimapolitik belasten, zeigte sich Franziska Ryser, Vize-Präsidentin der Grünen Partei Schweiz, überzeugt. Für sie wäre die Abschaffung der Stempelsteuer im Kampf gegen die Klimakrise ein fataler Fehler.
