Was ist die Emissionsabgabe auf Eigenkapital? Die Abgabe wird fällig, wenn ein Unternehmen Anteile ausgibt, zum Beispiel Aktien. Das kann dann der Fall sein, wenn sich das Unternehmen frisches Eigenkapital besorgen möchte. Beispiele dafür: Unternehmen A plant grössere Investitionen und ist deshalb auf Kapital angewiesen. Oder Unternehmen B steckt in der Krise und benötigt deshalb Geld. Bezahlt wird die Abgabe vom Unternehmen.
Wie viel Geld entginge der Bundeskasse? Der Bundesrat rechnet mit rund 250 Millionen Franken Mindereinnahmen jährlich. Befürworter der Abschaffung argumentieren, mittel- und langfristig belebe das aber die Wirtschaft und zahle sich deshalb aus – auch für den Fiskus.
Wer ist für die Abschaffung, wer dagegen? Der Nationalrat war Ende 2020 praktisch hälftig gespalten: SVP, FDP und GLP wollten wie der Bundesrat das Projekt vorantreiben und verwiesen auf positive Effekte für die Wirtschaft. SP, Grüne und Mitte hingegen stimmten dafür, die Vorlage auf Eis zu legen – aus Sorge um die Bundesfinanzen. Die Befürworter der Abschaffung setzten sich ganz knapp durch. Im Ständerat reichte es ihnen für ein komfortables Mehr: Hier stimmten nur Mitglieder von SP und Grünen dagegen.
In welchem grösseren Kontext steht die Vorlage? Das Vorhaben dreht seit sage und schreibe 12 Jahren seine Runden in Bundesbern. Eingereicht wurde es 2009 von der FDP-Fraktion. Verlangt wurde ursprünglich nicht nur die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (250 Millionen Franken Mindereinnahmen für den Bund), sondern auch die Abschaffung der Abgabe auf Versicherungsprämien (Mindereinnahmen 1.8 Milliarden Franken) und die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen und ausländischen Obligationen (Mindereinnahmen 219 Millionen Franken). Die Vorlage wurde aufgeteilt. In einem ersten Schritt soll nun die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital folgen, eine zweite Vorlage umfasst die übrigen erwähnten Massnahmen.
Was hat die Coronakrise damit zu tun? Sowohl Befürworterinnen und Befürworter als auch die Gegenseite argumentieren mit den Auswirkungen der Krise. Das Pro-Lager betont, die Emissionsabgabe treffe Unternehmen in einer Krise besonders hart: Gerade dann bräuchten einzelne Firmen Eigenkapitalzuschüsse, um zu überleben. Die Gegenseite verweist auf die Bundeskasse: Die Pandemie komme die Schweiz teuer zu stehen. In dieser Situation sei es nicht angezeigt, auf Steuereinnahmen zu verzichten.
