- In Belarus ist Ales Bialiatski von einem Gericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
- Ihm wurden Schmuggel und die Finanzierung von Protesten vorgeworfen.
- Im vergangenen Jahr erhielt Bialiatski den Friedensnobelpreis. Westliche Menschenrechtsgruppen haben den Prozess gegen ihn kritisiert.
Wie die belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtet, hatte die Anklage sogar zwölf Jahre Haft gefordert. Neben dem 60-jährigen Ales Bialiatski wurden drei weitere belarussische Bürgerrechtler zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, einer davon in Abwesenheit.
Kritik von der UNO
Bei der Präsidentenwahl 2020 hatte sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Sieger erklären lassen. International wurde die Wahl nicht anerkannt. Im Land brachen Massenproteste aus, die die Obrigkeit mit Gewalt niederschlagen liess. Das von Bialiatski 1996 gegründete Zentrum «Wjasna» registrierte dabei zahlreiche Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Polizei. Es half Demonstranten bei der Suche nach Anwälten und bei deren Bezahlung.
Daraufhin geriet auch «Wjasna» ins Visier der Behörden. Nach Hausdurchsuchungen wurden der Leiter Bialiatski und andere Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums im Juli 2021 verhaftet. Bialiatski konnte auch den ihm 2022 verliehenen Nobelpreis nicht entgegennehmen.
Zunächst wurde der promovierte Literaturwissenschaftler wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen. Erst später wurden die Anklagepunkte geändert. International gilt Bialiatski als politischer Gefangener.
Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf kritisiert die Verurteilungen. Es gebe keine fairen Gerichtsverfahren oder Zugang zu einer unabhängigen Justiz in Belarus, so Sprecherin Ravina Shamdasani.
«Die willkürliche Verhaftung und Inhaftierung der belarussischen Menschenrechtsverteidiger aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen ist alarmierend», sagte Shamdasani. Das UNO-Büro forderte die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen und derjenigen, die «aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt wurden.»
