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Ausschluss von Nadeschdin 200'000 Unterschriften gegen den Krieg waren zu viele

Mehr als 9000 ungültige Unterschriften für Boris Nadeschdins Präsidentschaftskandidatur habe man gefunden, teilte die zentrale Wahlkommission Russlands am Donnerstagmittag mit. Unter den Unterzeichnenden seien auch elf Menschen, die schon lange tot seien, hiess es. Deswegen werde Nadeschdin zu den Wahlen im März nicht zugelassen.

Viele haben diesen Ausgang kommen sehen – nicht zuletzt, weil die Wahlbehörde schon vor Tagen begonnen hat, zu signalisieren, dass Nadeschdins Dokumente fehlerhaft seien. Doch vermutlich war die Kandidatur des wirtschaftsliberalen Oppositionspolitikers ab dem Moment chancenlos, als er in Russland zum Hoffnungsträger wurde: für die Tausenden Kriegsgegnerinnen und -gegner, die in den letzten Wochen in der Kälte Schlange standen, um ihre Unterschriften für ihn abzugeben.

200'000 Unterschriften für den Oppositionskandidaten

Nadeschdin war in der Opposition kein Star. Er war eher der Prügelknabe, der bereit war, in den staatlichen Propagandasendungen aufzutreten, um von den regimefreundlichen Moderatoren fertiggemacht zu werden. Auch deswegen blieb bis zuletzt der Verdacht, er spiele bei den Wahlen nur die Rolle des Kriegsgegners – ein Feigenblatt für das System Putins.

Das machte seinen Anhängerinnen und Anhängern nichts aus: Weil sich Nadeschdin gegen den Krieg stellte, bot er kremlkritischen Russinnen und Russen eine Chance, aus der Deckung zu kommen. Die Unterschriftensammlung für seine Kandidatur war eine Möglichkeit, öffentlich eine Anti-Kriegs-Haltung zu zeigen, ohne sofortige Repression zu riskieren.

In wenigen Wochen unterzeichneten 200'000 Menschen für Nadeschdin. Dies war nicht im Sinne des Kremls, egal ob Nadeschdin nur ein Scheinkandidat war oder nicht. Zwar geniesst Wladimir Putin breite Unterstützung im Volk und das Regime hat das Wahlsystem fest im Griff. Aber das plötzliche Aufbäumen einer kritischen und nicht unbedeutenden Minderheit kam ungelegen.

Tippfehler der Wahlbehörde

Auf eine kurzfristige Aktion, um Nadeschdin zu stoppen, deuten einige der disqualifizierten Unterschriften, die seine Kampagne publiziert hat. Es wurden etwa Unterzeichnende ausgeschlossen aufgrund von Tippfehlern, die der Wahlbehörde selbst unterlaufen waren. Nadeschdin will den Entscheid der Behörde anfechten.

Einige deuten seinen Ausschluss als Zeichen der Angst des Regimes vor Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Aber für andere ist der Fall Nadeschdin eher entmutigend. Denn er zeigt zum wiederholten Mal, dass der Kreml jeden Widerstand im Keim ersticken kann.

Calum MacKenzie

Russland-Korrespondent

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Calum MacKenzie ist Russland-Korrespondent von Radio SRF. Er hat in Bern, Zürich und Moskau Osteuropa-Studien studiert.

Rendez-vous, 12:30 Uhr, 08.02.2024

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