- Der US-Fernsehsender Fox News und der Wahlmaschinenhersteller Dominion haben sich im Rechtsstreit um Verleumdungsvorwürfe rund um unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen zur Präsidentenwahl 2020 aussergerichtlich geeinigt.
- Fox News werde Dominion 787.5 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson, nach der Einigung am Dienstag.
Der Einigung gingen Berichten von Journalisten im Gerichtssaal zufolge Verhandlungen zwischen den Anwälten beider Seiten voraus. «Wir erkennen die Gerichtsentscheidungen an, in denen bestimmte Behauptungen über Dominion als falsch bezeichnet wurden», räumte Fox Corp, die Konzernmutter des Nachrichtensenders, ein.
Ursprünglich 1.6 Milliarden gefordert
Dominion hatte 2021 Klage eingereicht und ursprünglich rund 1.6 Milliarden US-Dollar Schadenersatz gefordert. Das Unternehmen warf Fox vor, wissentlich die falsche Behauptung verbreitet zu haben, dass mit seinen Wahlmaschinen die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 verfälscht worden seien. Fox sei es dabei einzig um die Einschaltquote gegangen, so der Wahlmaschinenhersteller.
Das Management des Senders berief sich auf die Pressefreiheit und beharrte darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausstrahlte.
Die Klage ist nicht die einzige, mit der sich Fox in Zusammenhang mit der US-Wahl von 2020 konfrontiert sieht. Vor einem Gericht des Bundesstaates New York verlangt ein zweiter Hersteller von Wahl-Technologie, Smartmatic, 2.7 Milliarden Dollar.
Die Nachrichtenagentur Reuters hat weiter gemeldet, dass Aktionäre von Fox interne Unterlagen des Konzerns angefordert haben. Dies könnte der Vorlauf zu einer weiteren Klage sein.
