In Bosnien-Herzegowina muss das Amt des Hohen Repräsentanten neu besetzt werden. Schon zwei Mal musste die Wahl verschoben werden, weil sich USA und Europa nicht auf einen Kandidaten einigen können. SRF-Auslandredaktor Janis Fahrländer erklärt, wieso es hier um mehr als einen Personalentscheid geht. Fahrländer berichtet regelmässig aus Bosnien-Herzegowina.
Janis Fahrländer
Auslandredaktor
Wieso kommt es überhaupt zur Wahl?
Der frühere Hohe Repräsentant, der Deutsche Christian Schmidt, wurde von den USA aus dem Amt gedrängt. Washington bestand gar darauf, ihn per sofort aus dem Amt zu entfernen, statt ihn für eine Übergangsfrist dort zu belassen. Nun wollen die USA einen eigenen Kandidaten installieren. Doch verschiedene europäische Staaten wehren sich dagegen. Sie setzen auf einen erfahrenen Diplomaten, der die Region gut kennt. Sie fürchten, der US-Kandidat – ein in der Region kaum bekannter Italiener – dürfte in erster Linie US-Interessen vertreten, statt den Frieden im Land zu überwachen.
Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde vor 31 Jahren geschaffen. Der Vertreter soll die Einhaltung des Dayton-Friedensvertrags überwachen, der den blutigen Bosnienkrieg 1995 endlich beenden konnte. Dafür wurde dem Amt eine grosse Machtfülle gegeben.
Der Hohe Repräsentant kann etwa Gesetze erlassen, Politikerinnen und Politiker des Amtes entheben, oder auch Gesetze für ungültig erklären. Er kann immer dann eingreifen, wenn er den Frieden und die Stabilität in Bosnien-Herzegowina in Gefahr sieht. Dazu gehören etwa Sezessionsdrohungen oder Hassrede, wie sie vom bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik seit Jahren betrieben wird.
Die Machtfülle des Hohen Repräsentanten wird immer wieder als neokoloniales Konstrukt kritisiert. Denn faktisch ist ein demokratisch nicht gewählter ausländischer Diplomat die mächtigste Person im Land.
Nach dem Ende der Amtszeit des bisherigen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt wird das Amt derzeit interimistisch geführt. Bis zum 14. Juli soll nun eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Während Länder wie Frankreich, Deutschland oder die USA um einen ihnen genehmen Kandidaten ringen, hat Bosnien-Herzegowina selbst keinen direkten Einfluss auf die Besetzung des Postens.
Wieso wollen die USA einen eigenen Hohen Repräsentanten installieren?
Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht ein Pipelineprojekt, das Bosnien-Herzegowina und auch Serbien mit US-Flüssiggas versorgen soll. Dabei gibt es gleich mehrere Auffälligkeiten: Im Gesetz wurde das Projekt direkt an eine Firma vergeben, obwohl dies gegen bosnisches Recht verstösst. Das besagte Unternehmen wurde erst vor ein paar Monaten gegründet. Hinter der Firma stehen enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump. Es spricht also vieles dafür, dass die USA ein internationales Amt schwächen wollen, um eigene wirtschaftliche und machtpolitische Interessen durchzuboxen. Der bisherige Hohe Repräsentant Christian Schmidt hatte sich kritisch zum Projekt geäussert.
Was heisst das für die Stabilität Bosniens?
Es sind keine guten Nachrichten. Denn auch Milorad Dodik hat seine Finger im Spiel. Er ist der mächtigste bosnisch-serbische Politiker in Bosnien-Herzegowina. Lange stand er unter US-Sanktionen, weil er die serbisch dominierten Landesteile abspalten will. Doch die Sanktionen wurden letzten Herbst aufgehoben, Dodik gab dafür seinen Widerstand gegen die Pipeline auf. Ein mögliches Abkommen zwischen ihm und den USA steht im Raum. Zumal Schmidt als grösster Widersacher Dodiks galt – dieser wurde im Zuge eines Machtkampfes mit Schmidt mit einem mehrjährigen Ämterverbot belegt – und Dodik erwiesenermassen viel Geld an Lobbyisten in Trumps Umfeld bezahlt hat.
Ist das alles Ausdruck eines Wandels der US-Politik auf dem Balkan?
Ja, wahrscheinlich sehen wir hier das erste Anschauungsbeispiel der neuen offiziellen Balkanpolitik der USA, die vor ein paar Wochen dem Kongress präsentiert wurde. Darin verabschieden sich die USA von der langjährigen Strategie, auf dem Balkan Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Vielmehr setzt Washington unter Trump jetzt auf Stabilität, ohne dabei demokratische Werte zu nennen. Das US-Engagement auf dem Balkan soll «von nun an einen direkten Nutzen für US-Firmen nach sich ziehen». Es soll also primär US-Interessen dienen.
