Was steht im Brief an die AfD?: Das BSW von Wagenknecht hat in einem Brief die AfD-Co-Chefin Alice Weidel zu einer «kontroversen Debatte auf einem grossen Marktplatz im Osten der Republik» herausgefordert. Mit zwei Debatten sollen Weidel und Sahra Wagenknecht die politische Debatte «wieder in die Mitte der Gesellschaft holen», schreibt das BSW. Im Brief wird auf die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien eingegangen. Das BSW unterstreicht seine Kritik an der «Brandmauer» gegenüber der AfD.
Wieso kommt jetzt die Annäherung? Bei den Bundestagswahlen 2024 schaffte das BSW den Sprung in den Bundestag aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde nicht. «Sahra Wagenknecht möchte sich politisch wieder ins Spiel bringen, denn der Niedergang ihrer Partei war in den letzten Monaten und Jahren schon ziemlich gross», sagt der Leiter der SRF-Auslandredaktion, Stefan Reinhart.
Welche Landtagswahlen stehen an? Am 6. September kommt es zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen steht das BSW in Sachsen-Anhalt bei vier Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Prozent. Sollte das BSW in die Landtage einziehen, könnte dies und die Öffnung für eine Kooperation mit der AfD die Mehrheitsbildung verändern. Reinhart sagt: Wenn das BSW der AfD zu Macht verhelfen würde, wäre das eine «ziemliche Umwälzung in der Parteienlandschaft».
Was riskiert Sahra Wagenknecht? Wagenknecht werde möglicherweise, wenn man einen gemeinsamen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen würde, die Steigbügelhalterin der AfD, so Reinhart. «Die Frage ist auch, wie ihre Basis reagiert: Sie ist ja eine Abspaltung der Linkspartei – und dort hat es viele Leute, die mit einer AfD gar nichts anfangen können. Diese goutieren die strategischen Überlegungen der Chefin Sahra Wagenknecht, sich politisch wieder ins Spiel zu bringen, überhaupt nicht.»
Welche Schnittmenge haben die Parteien? Beide Parteien seien EU-kritisch, tendenziell Putin-freundlich und anti-Ukraine. Zudem kritisierten sie die Nato scharf, so Reinhart. «Beide Parteien haben in der Migrationspolitik ähnliche Positionen – aus ganz unterschiedlichen Gründen natürlich. Aber auch die Partei von Wagenknecht will die Zuwanderung begrenzen, wenn auch auf eine nicht ganz so radikale Art wie die AfD.»
Wie hat die AfD reagiert? AfD-Co-Chefin Weidel hat den Vorschlag des BSW abgelehnt, sich vor den Landtagswahlen zu Wahlkampfduellen mit Wagenknecht zu treffen. Zugleich sei man aber offen für Gespräche nach den Landtagswahlen, falls das BSW in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in die Landtage schaffen sollte. Dies sagte ein Sprecher Weidels am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.
