Wahlen in Frankreich Das Programm von Marine Le Pen

Marine Le Pen vom rechten Front National will den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union.

Marine Le Pen an einem Rednerpult Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Marine Le Pen will Frankreich nicht nur aus der EU, sondern such aus der Nato führen. Keystone

Europa und internationale Politik

  • «Frexit»: Neuverhandlung der Mitgliedschaft Frankreichs in der Europäischen Union analog zu den Verhandlungen Grossbritanniens mit der EU im Zuge des «Brexit»; anschliessend Volksabstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU und Abschaffung der Einheitswährung Euro
  • Nationales Referendum über eine Verfassungsänderung, die den Grundsatz des Vorrangs nationaler Interessen gegenüber internationalen Verpflichtungen festschreibt
  • Austritt aus der Nato
  • Einführung von Grenzkontrollen und Austritt aus den Schengen-Verträgen mit der EU

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Einführung eines Proporzwahl-Systems für alle Wahlen, Reduktion der Anzahl Parlamentarier von 577 auf 300 in der Nationalversammlung, von 348 auf 300 im Senat
  • Einführung eines Initiativrechts für Bürger (500‘000 Unterschriften)
  • Reduktion der Verwaltungsebenen auf Gemeinde, Departement und Nationalstaat; also Abschaffung der 13 Regionen und aller Gemeindeverbünde

Wirtschaft

  • Einführung einer Steuer für Arbeitgeber, die ausländische Arbeitskräfte einstellen
  • Einführung eines generellen Importzolles von 3 Prozent auf alle ausländischen Güter
  • Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen steht nur französischen Unternehmen offen
  • Senkung der Steuern für KMU von 33 Prozent auf 24 Prozent
  • Steuerbefreiung aller Überstunden, die 35 Stunden pro Woche übersteigen

Sicherheit

  • Anstellung von zusätzlichen 15‘000 Polizisten
  • Sofortige Erhöhung des Militärbudgets (2017: 32 Milliarden Euro) auf 2 Prozent des BIP (rund 50 Milliarden Euro) und innerhalb von 5 Jahren auf 3 Prozent des BIP (ca. 75 Milliarden Euro); Aufstockung des Personalbestandes bei der Armee um mehr als 50‘000 Personen
  • Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht von mindestens 3 Monaten
  • Wiedereinführung eines dezentralen Inland-Geheimdiensts
  • Bau von zusätzlichen Gefängnissen für 40‘000 Inhaftierte
  • Landesverweis für alle (islamistischen) Extremisten, die vom Geheimdienst fichiert sind

Sozialpolitik

  • Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre
  • Reduktion der Einkommenssteuer für die drei untersten Einkommensklassen um 10 Prozent
  • Abschaffung des neuen Arbeitsrechtes der sozialistischen Regierung (Flexibilisierung der 35-Stunden-Woche, Stärkung der Sozialpartnerschaft u.a.)

Einwanderungspolitik

  • Einwanderung nach Frankreich darf jährlich 10‘000 Menschen nicht übersteigen.
  • Ausländer sollen erst nach zwei Jahren Zugang zur öffentlichen Krankenversicherung erhalten.

Bildung

  • Erhöhung des nationalen Forschungsbudgets auf 1 Prozent des BIP (2.5 Milliarden Euro pro Jahr)
  • 50 Prozent des Unterrichts in der Primarschule muss dem Französisch-Unterricht vorbehalten sein.
  • Einführung einer Schuluniform in allen öffentlichen Schulen

Umwelt und Klima

  • Kein Atomausstieg und keine Schliessung von Kernkraftwerken
  • Förderung alternativer Energien

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Marine Le Pen startet in den Wahlkampf

    Aus Tagesschau vom 5.2.2017

    Mit einem nationalistischen Wahlprogramm und Lob für US-Präsident Donald Trump ist die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen in Lyon in den Präsidentschaftswahlkampf gestartet.